Alles, was man über Trumps Vorschlag wissen muss:
The White House @ Twitter
Der laufende Goverment Shutdown ist nur 7 Tage länger, als der von Amtsvorgänger Bill Clinton (21. Tage – 16. Dezember 1995 bis 06. Januar 1996). Bedenkt man, dass Bill “suck me out” Clinton kurz zuvor noch einen anderen Shutdown einstecken musste (13. November 1995 bis 19. November 1995), ist der Shutdown-Rekord von Donnie gar nicht mehr so atemberaubend.
Und obwohl heute niemand mehr weiß, was eigentlich der Grund für Billy Boys stolze 26 Tage “Goverment Shutdown” einst war, an den Grund für den jetzigen Shutdown wird man sich in 100 Jahren noch erinnern können. Zankapfel ist die Grenzsicherung zu Mexiko. Oder populistischer ausgedrückt: Die Mauer.
Am 19. Januar, 16:00 Uhr Ostküstenzeit unterbreitete Donald Trump dem Kongress einen neuen Vorschlag, um den Haushaltsstreit beizulegen. Addressiert war die Offerte natürlich an die Demokraten, die mit ihrer Realitätsverweigerung, den Shutdown überhaupt zu verantworten haben. Und die humanitäre wie zivilgesellschaftliche Krise nicht sehen wollen oder nicht sehen können.
Der Vorstoß, den Trump veröffentlichte, basiert auf Empfehlungen von Homeland Security und der Grenzschutzbehörde. Aber auch aus Gesprächen mit Vertretern der US-Demokraten. Gerade letzteres werden deutsche Medien genauso wie Nancy Pelosi sicherlich bestreiten.
Trumps Vorschlag, den Goverment Shutdown zu beenden, umfasst folgende Punkte:
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800 Mio. US$ in humanitäre Soforthilfe
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805 Mio. US$ für technische Ausrüstung gegen Drogenschmuggel
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2000 neue Stellen für die Grenzschutzpolizei
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75 zusätzliche Richter für Asyl-Gerichte
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5,7 Mrd US$ für eine strategische Grenzbarriere (Mauer)
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3 Jahre Schutzstatus für 700.000 DACA-Klienten (sogenannte Dreamer)
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3 Jahre Schutzstatus für 300.000 TPS-Klienten (Temporary Protected Status)
Die US-Demokraten wären bescheuert, wenn sie diesen Vorschlag nicht annehmen würden. Immerhin gehen sie ja eh davon aus, in 2020 wieder das Ruder der Macht zu erlangen; dream on….
Wie wir mittlerweile Wissen, ist zumindest Nancy Pelosi so bescheuert…
Und damit steigt die Anzahl der Schicksale, welche die Demokraten zu verantworten haben von 800.000 auf 1,8 Mio. (800.000 Regierungsangestellte, 700.000 Dreamer, 300.000 TPSler)
Bevor es im anderen politischen Lager aber heißt, Donald Trump opfere seine eigenen Ziele und belässt mit dem DACA- und TPS-Angebot illegale Immigranten im Land, und wäre durch den DeepState weichgekocht, muss man erstmal wissen, wer oder was DACA und TPS eigentlich ist.