Schlagwort: Adam Schiff

ObamaGate – Folge 4

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FISA = Start = 04. Juni 2020

 

Lindsey Graham präsentierte am Montag die sprichwörtlichen Tore zur Hölle. Also für US-Demokraten und die traurigen Reste der Obama-Administration. Als wenn diese dank Biden nicht schon genug Probleme hätten:

Ankündigung FISAGate Untersuchung – Website Justizausschuss des US Senates

 

Senatsmitglied und Vorsitzender dessen Justizausschuss Lindsey Graham lies am Montag mit bedacht, aber doch recht laut eine mittelschwere Ladung TNT hochgehen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen um ObamaGate und den seit Tagen zahlreich erscheinenden Dokumenten (siehe ObamaGate – Folge 1 bis 3), stößt er eine eigene Untersuchung der Abhöraktionen und geheimdienstlichen Aktivitäten gegen Trump und dessen Wahlkampfteam an.

Die zweite Sprenglandung an welcher die Uhr bereits tickt, gestaltet sich in der Art, dass über 50 Mitgliedern des tiefgehenden Netzwerkes der Obama-Administration strafbewährte Zwangsvorladungen zugestellt werden sollen. Also ein “komm pack aus oder du gehst gleich in den Knast”. Im amerikanischen auch als Rechtsmittel der ‘Subpoena’ bekannt.

Die Personen, welche dabei im Fokus des Interesses stehen, sind nicht irgendeine C-Kategorie nie beachteter Amtsstubenbewohner. Nein, es ist das Who is Who, die Grande Armee dessen, was sich einst um Obama scharrte. Höchste Geheimdienstler und FBI-Köpfe wie Brennan, Clapper oder Comey sind dabei. Aber zum Beispiel auch die Justizministerin Loretta Lynch oder John Podesta – ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses und späterer Wahlkampfmanager von Hillary Clinton.

Kenner der Materie wissen bereits, wenn die Begriffe Crossfire und FISA auftauchen – es geht um nicht weniger als den FISA-Gate Skandal.  Eine tragende Unterkategorie in den Machenschaften des Ex-Präsidenten.

 

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ObamaGate – Folge 3

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Möge das Kombinieren beginnen

Richard Grenell (links) und Adam Schiff (rechts)

Nach einem Schlagabtausch mit DNI Chef Richard Grenell, gibt Adam Schiff nun doch die Transkripte der FBI-Russland Untersuchung frei.

Zwischen 2017 und 2018 fanden zahlreiche, zahlreiche, also wirklich zahlreiche Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses statt. Natürlich geheim, denn es ging um Geheimdienstarbeit, dafür aber zahlreich. Sie werden gleich sehen, wie zahlreich. Ziel der Unternehmung auch hier: Belastende Materialen für die Russland-Verschwörung von Donald Trump zu finden und dem Mueller-Prozess beizusteuern.

Vorsitzender des Geheimdienst-Ausschusses: Adam Schiff. Diese weigerte sich bis dato, die Dokumente der Befragungen und Zeugenaussagen zu veröffentlichen, obwohl bereits im Herbst 2018 eine erfolgreiche Abstimmung für deren Bekanntmachung erfolgte.

Adam Schiff setzte sich maßlos darüber hinweg. Gestand maximal ein, nach der Deklassifizierung der “geheimen Informationen” vereinzelt, also von ihm ausgewählte Schriftstücke zu veröffentlichen. Richard Grenell platze daraufhin die Halskrause und gab bekannt:

Entweder du veröffentlichst die Dokumente oder sonst mach ich es!

“I urge you to honor your previous public statements, and your committee’s unanimous vote on this matter, to release all 53 cleared transcripts to Members of Congress and the American public as soon as possible,…
I am also willing to release the transcripts directly from the Office of the Director of National Intelligence…”

“Ich fordere sie auf, ihre öffentlichen Aussagen und die Abstimmung des Ausschusses zu respektieren und alle 53 Transkripte dem Kongress und der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so schnell wie möglich. Grenell ergänze weiter:
Ich bin auch gewillt, die Transkripte über das Büro der DNI (also sein eigenes) zu veröffentlichen…”
[Richard Grenell an Adam Schiff, 04. Mai 2020]

Und Schiff gehorchte:

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William Barr, Roger Stone & Andrew McCabe

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Was für ein Eintopf:

Tweets vom Präsidenten, Statements vom Justizminister, ein vom Haken gelassener FBI-Direktor, der mehrfach unter Eid log. Roger Stone, 4 befangenen und zurückgetretenen Ermittler. Und Timothy J. Shea.

Egal wie einem die Zutaten schmecken, da ist was im Anflug.

Schreiben des Justizministeriums an die Anwälte von Andrew McCabe

 

Viele Namen, viele verschiedene Fälle, die aber doch zusammengehören.

Eines verbindet die Punkte schon jetzt. So, wie die Geschichte derzeit da steht, stimmt sie nicht. Sie kann nicht stimmen, weil sie so erzählt, überhaupt keinen Sinn ergibt.

Aber vielleicht ist genau das die beginnende Story dahinter. Rein empirisch betrachtet, passt es genau zu einer Erzählung aus dem Strategie-Buch Donald Trump. Wie oft nahm es schon einen Anfang, der einen logischen Verlauf am Horizont erscheinen ließ, um dann plötzlich in unmögliches Chaos und Wirrwarr um zuschlagen, nur um sich am Ende doch in Wohlgefallen und in einen Erfolg für Donald Trump aufzulösen.

Wenn eben die jetzt gereichte Geschichte noch nicht passt, dann wird schlichtweg die sinngebende Zutat, ein letzter Baustein im Ganzen noch fehlen. Demnach ist es genau diese Geschichte, die jetzt erzählt werden muss. Immerhin ist es eine der urältesten und seit Niccolo Machiavelli bestens beschriebenen Taktiken der Macht: Verwirre deinen Gegner.

 

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Impeachment – Zwischenstand

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Wir haben

ÜBERWÄLTIGENDE und UNBESTREITBARE BEWEISE gegen

Donald Trump, die seine Absetzung rechtfertigen.

 

So lautete die Aussage der US-Demokraten zu Beginn des Impeachment-Zirkus. Jetzt heißt es von der Seite der Ankläger:

 

Wir müssen JOHN BOLTON als Zeuge vernehmen,

denn er HAT DEN BEWEIS (evidence).

 

“John Bolton hat den Beweis” | Senator Chuck Schumer 27. Januar 2020

 

Ja wer zur Hölle hat denn jetzt den Beweis? War doch angeblich schon alles in trockenen Tüchern, unwiderlegbar und eindeutig? Offensichtlich galt das aber nur bis zum Auftritt der Verteidigung. Das Anhörungsverfahren, mit den “hochkarätigen Zeugen” und ihren “schwer belastenden Aussagen” war alles für die Katze? Wenn jetzt feststeht, dass John Bolton die ganze Zeit lang DEN BEWEIS inne hat?

 

Das ist aber nicht die einzige surreal anmutende Wendung im Impeachment. Vor den Tagungen im US-Senat wurde durch die Presse noch lautstark fabuliert:

 

Die US-Demokraten könnten evtl. einige Stimmen der Republikaner auf ihre Seite bringen.

 

Mittlerweile heißt es:

3 US-Demokraten sind bereit Donald Trump freizusprechen (acquit).

 

3 Senatoren der Demokraten überlegen, Trump freizusprechen | u.a. Politico.com vom 28. Januar 2020

 

Die Senatoren, welche bisher bereit sind, besser mal vom Lager der windigen und verfassungswidrigen Anklage in das Lager der soliden Verteidigung zu wechseln, sind Joe Manchin (West Virginia), Kyrsten Sinema (Arizona) und Doug Johnes (Alabama).

 

Dennoch beherrscht die aktuellen Medienaufmacher und US-Demokraten nur ein Schwerpunkt, nämlich der potenzielle Zeuge JOHN BOLTON.

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