Michael Flynn – ein Demokrat bekennt sich schuldig

Spiegel Online vom 01.12.2017

Die Russia-Gate Hysterie erhält neuen Treibstoff. Folglich muss man auf den paranoiden Schaum der Presseindustrie nicht warten – der Speichel tropft ohne Unterlass. Natürlich wird der Fall zum Problem, aber garantiert nicht für Trump.

Michael Flynns Schuldbekenntnis bezieht sich nicht auf “Anweisung von höherer Stelle”, so wie es die Artikel-Aufmachung von Spiegel- Online darstellt. Auch nicht auf russische Wahlhilfe, Wahl-Ergebnis-Beeinflussung oder Geheimnisverrat an den immer bösen Kremlin, wie man es wieder versucht zu suggerieren.

Die eigentliche Headline müsste lauten:

Der dritte Demokrat vor Gericht

Nach Paul Manafort und Rick Gates erwischt es mit Michael T. Flynn, die dritte zwielichtige Person aus dem Dunstkreis der US-Demokraten, die sich Donald Trump angedient haben und sich nun vor einem Gericht verantworten müssen.

Der Fall dürfte auch im FBI und Justizministerium selbst noch einiges an Sprengkraft entfalten. Und auch Spezialagent Robert Mueller wird sich fragen lassen müssen, was genau er da eigentlich ermittelt?

 

Flynns Schuldbekenntnis gilt dem Vorwurf, in einer FBI Befragung zu Telefonaten zwischen dem 20.12.2016 und 31.12.2016, also als Trump bereits gewählt war, nicht die komplette Wahrheit erzählt zu haben.

Worum geht es genau?

Am 24. Januar 2017 bestritt er in einem FBI Verhör, den russischen Botschafter Sergej Kisljak telefonisch darum gebeten zu haben, Russland möge auf die neuerliche Sanktions-Anordnung von Obama nicht “eskalierend” reagieren. Im Verhör bestritt er weiterhin, dass ihn der russische Botschafter über die Entscheidung seines Anliegens telefonisch informierte. Die Sanktionen hatte Obama am 28.12.2016 noch eilig per Executive Order – also wieder ohne Parlament, erlassen.

Robert Mueller konnte nun folgenden Hergang ermitteln.

a) Am 28. Dezember 2016 wurde Flynn vom russischen Botschafter kontaktiert.
b) Am 29. Dezember 2016 telefonierte Flynn mit dem Trump-Transition Team, welches gerade in Florida tagte, um über den Umgang mit den neuen Russland-Sanktionen zu beraten.
c) Kurz danach telefonierte Flynn mit dem Botschafter und fragte nach, ob Russland auch ohne weitere Eskalation auf die erlassenen Sanktionen reagieren könne.
d) Am 30. Dezember 2016 gab Wladimir Putin eine offizielle Erklärung ab, dass Russland keine Gegenmaßnahmen bzgl. der Sanktionen ergreifen wird.
e) Am 31. Dezember 2016 rief der russische Botschafter Flynn erneut an und wiederholte Putins offizielle Erklärung.

Halten wir mal fest. Der scheidende Präsident erlässt eigenmächtig und in präsidialer Willkür ein Gesetz gegen einen anderen Staat. Und ein Vertreter der zukünftigen Regierung bittet eben diesen Staat um Mäßigung in seiner Reaktion und versucht die Wogen zu glätten. Fragen sie sich selbst, ob hier und worin eigentlich genau ein Geheimnisverrat oder ein Verrat an den USA bestand? Ist das Miteinander-Reden, das Deeskalieren, nicht das Mantra, welches ausgerechnet die linken Hetzer für sich vereinnahmen?

Ganz zu schweigen davon, dass diese Telefonate die Wahl in keiner Weise beeinflusst haben. Sie war ja schon gelaufen.

Wesentlich spannender ist aber der Umstand, wie der Untersuchungsausschuss eigentlich an die genaue Zeitabfolge und Gesprächsinhalte der Telefonate gekommen ist? Immerhin hatte man ja bereits untersucht und festgestellt, dass Trump und sein Team nicht überwacht worden sind. Der ehemalige FBI Direktor James Comey höchstpersönlich hat am Ende keine Beweise für Überwachungsmaßnahmen finden können. Selbe Töne dazu auch aus dem Justizministerium. Die Washington Post hingegen spricht von “RECORDS”, die dem Gericht vorliegen. Und selbst Wikipedia spricht von: “durch den Nachrichtendienst erfassten Telefonat”.

Zum Abhörvorwurf, siehe auch:

 

Auch Spezialagent Robert Mueller werden schwierige Zeiten unmittelbar bevorstehen. Er wurde nach der Wahl 2016 beauftragt herauszufinden, ob das Wahlergebnis durch russische Handlungen beeinflusst oder verfälscht worden ist. Was unter Umständen zu einer Annulierung selbiger führen könnte. Also genau der feuchte Traum eines jeden auch nicht mehr pubertierenden US-Demokraten oder einer seiner Anhänger.

Die bisherigen Ergebnisse und Anklagen haben aber genau das nicht zum Gegenstand!

 

Nach Paul Manafort, Rick Gates und den aufgedeckten Verbindungen zur Podesta Group sollten die Demokraten schon langsam keine Lust mehr auf Robert Muellers Arbeit haben. Und der Ausgang um den Fall Michael Flynn wird den Wunsch nach einem Ende der Hexenjagd wohl eher noch beflügeln. Nicht ganz unschuldig daran ist Michael T. Flynns interessante Biographie.

  • Er ist schon von klein auf immer nur Demokrat gewesen. So erzählte er es selbst in einem ABC Interview im Sommer 2016. Ist aber unzufrieden mit der heutigen Demokratischen Partei.
  • War unter Obama Direktor des militärischen Geheimdienstes (2012 bis 2014)
  • Seine militärische Karriere, die ihn zum Lt. General beförderte, ist mehr als eindrucksvoll
  • Ebenso beeindruckend die Liste an Auszeichnungen:

Defense Superior Service Medal mit zweifachem Eichenlaub, Legion of Merit mit Eichenlaub, Bronze Star Medal mit dreifachem Eichenlaub, Meritorious Service Medal mit fünffachem Eichenlaub, Joint Service Commendation Medal, Army Commendation Medal mit fünffachem Eichenlaub

Im alten Demokraten-System der Willkür, Täuschung und Korruption war Flynn also gut aufgestellt.

Mit dem Ende von Obamas letzter Amtszeit und dem Aufstieg von Trump kam der Bruch. Flynn bewarb sich als Berater bei sämtlichen republikanischen Kandidaten und landete zuletzt bei Donald Trump. Zwischendurch erfolgten auch ein paar medienwirksame Äußerungen, die ihn durchaus sympathisch machen. Wie zum Beispiel die Bekundung, dass Obamas Regierung und andere Rebellen unterstützende Staaten der Al Qaida Hilfestellung geben, um Syrien unter Druck zu setzen. Eine Behauptung, welche von Spiegel-Lesern und Clinton-Jüngern immer noch als Verschwörungstheorie abgetan wird.

Weitaus zwielichtiger und dann schon eher im Format eines Paul Manafort scheinen die privatwirtschaftlichen Unternehmungen von Michael Flynn zu sein. Im Sommer 2015 gründete er die Flynn Intel Group – eine Art privaten Nachrichten- und Sicherheitsdienst. Diese Tätigkeit rief mehrere Interessenskonflikte hervor. So beriet er mehrere international tätige Klienten wie zum Beispiel Yahoo aber auch die türkische Regierung. Diese Konflikte waren auch der offizielle Trennungsgrund von Trump und Flynn.

Schaut man sich die Person Flynn und dessen Biografie an, drängt sich ein Verdacht unweigerlich auf: Handelt es sich hier um den typischen Vertreter der Gattung Wendehals? Einer der es bestens verstand, sich in dem einen politischen System zu installieren und seine Karriere voranzutreiben. Welcher genau wußte, wie man politische Netzwerke auch privatwirtschaftlich nutzen kann. Und mit dem absehbaren Ende der einen politischen Epoche rechtzeitig versuchte, in der kommenden Fuß zu fassen? Immerhin hat er es bei allen republikanischen Kandidaten probiert und bei Trump als Letzten. Obwohl Donnie ihn doch so sehr beeindruckt hat.

Wenn dieser Verdacht korrekt ist, wäre Michael T. Flynn eine Personifizierung dessen, was allgemein als Deep-State oder Swamp betitelt wird. Und dieser steht jetzt vor Gericht!

 

Die Gattung Wendehals kennt man auch in Deutschland nur zu gut. Profiteure des einen alten politischen Systems, welche sofort auf den Zug eines Umschwungs und an dessen Spitze aufspringen. Um im neuen System wieder ein bequemes Auskommen zu haben – siehe allein Partei DIE LINKE.

Der Fall gegen Flynn selbst wird keine drakonischen richterlichen Urteile nach sich ziehen, davon gehen Beobachter schon mit Bekanntwerden der Anklage aus. Das Schuldbekenntnis ist Teil des Deals, den Prozess abkürzen zu können. Wesentlich wichtiger und bedeutsamer werden die Informationen sein, welche Flynn im Rahmen seiner auch bekundeten Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellt und noch stellen wird.

Wenn alles nach dem alten Muster läuft, werden sich in spätestens 48h die Demokraten wünschen, die Anstrengungen gegen Flynn hätte es nie gegeben. Halt so wie bei Paul Manafort und Rick Gates. Sie in Deutschland werden es wissen, wenn ab Montag die Gazetten über Flynn mit einmal nichts mehr zu schreiben wissen.

 

Zur Vollständigkeit in der Anklage gegen Flynn:
Gegenstand ist auch ein Telefonat bzgl. einer UN-Resolution über die Israelische Siedlungspolitik. Da ist aber noch weniger Fleisch am Knochen, als bei Obamas Sanktionen. Seine Aktivitäten für die türkische Regierung stehen auch im Fokus. Die komplette Anklageschrift finden sie HIER.