Der nie erklärte Krieg

Yellen, Trump, die Zinsen und Dr. Merkel mittendrin.

 

 

Ein Krieg ohne Kriegserklärung besitzt 2 Schwierigkeiten. Man kann weder einen genauen Startzeitpunkt ausmachen, noch wird der Abschluss der Kampfhandlungen durch irgendeine Art von Zeremoniell begleitet. Die Gemeinsamkeit mit einem konventionellen Krieg ist: Der Unterlegene weiß selten wann Schluss ist.

Auch wenn die Metapher im ersten Moment verwirrend klingt, am kommenden Mittwoch den 15. März 2017 ist dieses sprachliche Bild, die wohl treffendste Realitätsbeschreibung, die sie aufstellen könnten. Während die Niederländer zur Wahlurne schreiten, endet in den Staaten das Moratorium der Schuldenobergrenze und gleichzeitig wird Fed-Chefin Janet Yellen über die US Zinssätze befinden.

Und wie durch Zufall empfängt einen Tag zuvor Präsident Trump Kanzlerin Merkel im Weißen Haus. Aber der Reihe nach.

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Watergate 2.1

Keine 24h später

Nachdem der erste Nebel um den Vorwurf der Abhöraktion des Trump-Towers verflogen ist, wird immer offensichtlicher, dass die Demokraten noch lange nicht aus dem Schneider sind.

Fakt ist bisher:

  • Das Weiße Haus hat einen Untersuchungsausschuss beim Kongress beantragt.
  • Das Dementi von Obama Berater Ben Rhodes, wonach kein Präsident eine Abhöraktion anordnen kann, ist falsch.
  • Das Dementi von Kevin Lewis viel zu dünn, um Zweifel aus dem Weg zu räumen.
  • Das Dementi von James Clapper (Direktor National Intelligence unter Obama) nur laut “seinem Wissensstand”.

James Clapper war im übrigen derselbe offizielle, der unter Eid die millionenfache Internet- und Telefonüberwachung der Amerikaner durch die NSA verneint hat. Eine Aussage die nach Snowden zum Treppenwitz verkommen ist.

Mittlerweile hat sich auch der ehemalige Justizminister von George W. Bush und der CEO von Newsmax Christopher Ruddy zu Wort gemeldet. Letzterer hat Präsident Trump bereits persönlich zu der Abhöraktion befragen können. Sollte sich die Story so weiter entwickeln, heißt es am Ende vielleicht doch noch: Orange is the new Black.

Und während die offiziellen Demokraten in Washington nach Argumenten ringen, greifen ihre ach so liberalen Anhänger zu ihrem Standardmittel: Gewalt.

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Mein Wille ist Gesetz

Die Diktatur des Barack Obama – Teil I

Wie groß war doch die Aufregung, als der neue Präsident in 2017 seine ersten Verfügungen erlassen hat. Regieren ohne Parlament, Trump formt die Vereinigten Staaten hin zu einer Diktatur, so der Tenor der links-ideologisierten Behauptungs-Presse, gleich ob in den Staaten oder in Deutschland. Eilig wurde das Thema Executive Order für die breite Öffentlichkeit bearbeitet. Und richtig, bei der alleinigen Betrachtung der Anzahl an Executive Orders nimmt der ehemalige Präsident Obama keine Sonderstellung ein. Nur wird ihnen durch diese vermeintlichen “Fact-Checker” immer eines unterschlagen. Das System der Vereinigten Staaten kennt nicht nur die Executive Order, welche auch zwingend dokumentiert werden muß. Es kennt auch das Präsidenten Memo, welches zwar genau wie die Executive Order gesetzgebende Wirkung hat, aber nicht zwingend veröffentlicht werden muß. Und in dieser Kategorie der “geheimen Notverordnungen” ist Barack Obama ein absoluter Spitzenreiter – wie die obige Grafik beweist.

Obama also mit einem Hüter demokratischer Werte gleichzusetzen, zeugt entweder von indoktrinierter Hörigkeit oder zerebraler Dysfunktion.

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