Ratcliffe übernehmen sie

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Der noch US-Botschafter für Deutschland und Ex-Direktor der US-Geheimdienste (DNI) Richard Grenell übergibt am heutigen Donnerstag seinen Chefposten der 17 Horch-und-Guck-Gesellschaften an John Lee Ratcliffe.

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Der personelle Wechsel ist seit geraumer Zeit bekannt. Bereits im Februar schlug Donald Trump John Ratcliffe als neuen obersten Wächter über die US-Geheimdienste vor. Am 21. Mai wurde er vom Senat bestätigt und am 26. Mai 2020 vereidigt.

Der bis dato verdiente Richard Grenell geht aber nicht ohne ein ganz besonderes Abschiedsgeschenk für seinen Nachfolger.

Und das John Ratcliffe es würdig zu nutzen weiß, das beweist schon, mit wie viel Galle und Schaum vor dem Maul gerade den US-Demokraten hörige Medienanstalten und natürlich die US-Demokraten selbst auf den Personalwechsel reagierten. Diese ganz besondere Abneigung gegen Ratcliffe hat selbstverständlich auch ihre Vorgeschichte.

 

Wie seit Folge 3 von ObamaGate bekannt, ist Richard Grenell immer dafür zu gewinnen, wenn es um die Veröffentlichung von bis dato als verschwunden geltender oder noch als geheim eingestufter Dokumente aus der Russland-Verschwörungs-Untersuchung geht. In einem letzten Akt hat sich der scheidende DNI-Chef den verfügbaren Mitschriften der berühmten Flynn-Telefonate angenommen.

Also die Telefonate, welche ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump – General Michael T. Flynn mit dem US-Botschafter Russlands Sergei Kisljak führte.

 

Viele Fragen und Mythen ranken sich um diese Telefonverbindung. Das Maß an Aussagen dazu und noch wilderen Spekulationen und Deutungsversuchen kann ganze Gazetten füllen und tut es auch. Die aber wirklich entscheidende Frage, stellt bisher niemand. Erst recht nicht TDS geplagte Medienblätter wie New York Times, Washington Post oder das TV-Pendant CNN:

Wie kann es eigentlich sein, dass ein öffentlich benannter Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten auch nach erfolgreicher Wahl widerrechtlich und illegal von den US-Geheimdiensten telefonisch überwacht wird? Obwohl doch eben das stattgefundene Ausspionieren des politischen Gegners verleugnet wurde.

 

Aber vielleicht kann genau hier die Öffentlichkeit zu einer Erklärung kommen, wenn die Telefon-Abschriften zugänglich gemacht worden sind.

Richard Grenell hat vor gut einer Woche angekündigt, die im Zugriff des DNI befindlichen Transskripte zu “declassifizieren”, also von geheim auf nicht geheim umzutaufen und danach zu veröffentlichen.

 

Am Dienstag – 26.05.2020 gab er bekannt, dass die Declassifizierung abgeschlossen ist, er es aber seinem Nachfolger John Ratcliffe überlässt, den Zeitpunkt der Publikation zu bestimmen. Das diese anstehende Veröffentlichung droht, mit der am 03. Juni 2020 stattfindenden Vernehmung von Rod Rosenstein durch den Justizausschuss zusammenzufallen, bietet genug Stoff für eine weitere Folge von ObamaGate.

Das hier gerade das Lager der US-Demokraten enorme Angst vor Ratcliffes kommenden Wirken hat, beweist u.a. diese erstaunliche Performance des neuen DNI Chefs im Juni 2017. Russland-Ermittler Robert Mueller musste damals seinen Abschlussbericht vor dem US-Kongress verteidigen und wurde von Ratcliffe vor laufenden Kameras gegrillt:

 

Der Inhalt in Kurzform:

Ratcliffe zitiert aus dem Mueller-Abschlussbericht, dass die Untersuchung nicht feststellen konnte, dass Donald Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland konspiriert oder sich abgesprochen haben, um die Wahl zu beeinflussen(0:09). Weiterhin zitiert er aus dem Bericht, dass die Beweise, welche gesammelt worden, die Mueller-Untersuchung davon abhielt Donald Trump vollständig zu entlasten(0:40) und das die Untersuchung durch die üblichen Vorgaben und Standards des Justizministeriums geleitet waren (1:04).

Daraufhin legt John Ratcliffe richtig los und fragt Robert Mueller: Welches Rechtsprinzip besagt, dass eine untersuchte Person als nicht entlastet gilt, wenn keine Beweise für deren Unschuld gefunden werden können(1:10)?

Die Frage bringt Robert Mueller sichtlich ins Straucheln und aus dem Konzept.

Ratcliffe hilft dem Chef-Ermittler weiter (2:00), in dem er ihm erklärt, dass so ein Rechtsprinzip nicht existiert. Es ist und war nicht der Auftrag des Untersuchungsauschuss, Beweise für die Unschuld von Donald Trump und seinem Team zu suchen und zu finden. Das ist nicht im Regelwerk einer Untersuchung so festgelegt. Und erst recht nicht im Fundament des Rechtssystems. Er erinnert Mueller daran, dass eine Person nur dann als schuldig gilt, wenn seine Schuld als erwiesen gilt.

Und weil die Unschuldsvermutung an erster Stelle steht, ist es niemals Aufgabe eines Ermittlers Beweise zusammenzutragen, welche die Unschuld belegen. Damit verstößt der über 180 Seiten schwere Report von Robert Mueller auch gegen den erteilten Arbeitsauftrag. Mueller war verpflichtet zu erklären, welche Straftaten festgestellt werden konnten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Sein Report stellt hingegen nur ausführlich dar, welche Straftaten nicht belegt werden konnten.

Ratcliffe führt weiter aus, dass ständig daran erinnert wird, dass auch Donald Trump nicht über dem Gesetz steht. Was er natürlich bestätigt, aber darauf verweist, dann sollte er auch verdammt nochmal unter dem Schutz des Gesetzes stehen.

 

Nachdem Robert Mueller derart von Ratcliffe pulverisiert worden ist, ist es auch verständlich, warum dessen Berufung auf den Chefsessel des DNI, vom Anti-Trump Lager wie folgt aufgenommen wurde:

 

 

Riechen sie auch diese Angst…