Bundesgericht verurteilt Hillary Clinton zur Aussage unter Eid. Im laufenden Zivilprozess bzgl. des Email-Server-Skandals der ehemaligen Außenministerin, sind nach Auffassung von Bundesrichter Royce Lamberth – Zitat: bisher mehr Fragen als Antworten zu Stande gekommen.
With each passing round of discovery, the court is left with more questions than answers…
(Richter Royce Lamberth – Bundesgericht Bezirk Columbia)
Vor einem guten Jahr hatte die Bürgerrechtsorganisation Judicial Watch einen Zivilprozess gegen die oberste Abteilung der ehemaligen Obama-Regierung gestartet. Wie hier auf REALTRUMPNEWS bereits berichtet, ging es um die juristische Aufarbeitung des von Hillary Clintons privat betriebenen Email-Servers.
Dadurch war die damalige Außenministerin in der Lage, ihre dienstlich-geschäftliche Kommunikation vor Bundesarchivierung und Kontrolle zu verbergen.
In dem Verfahren wurden bereits 11 ehemalige Amtsträger wie Susan Rice, Ben Rhodes oder Bill Priestap vernommen. Hillary Clinton hat es bis dato geschafft, einer Befragung und Aussage aus dem Weg zu gehen – bis jetzt.
Wahrheit ist wie ein mit Luft gefüllter Ball. Man kann versuchen ihn unter die Wasserlinie zu drücken, irgendwann wird er nach oben ploppen. Und es ist ja nicht so, dass Hillary Clinton alles mögliche versucht hätte, um den historisch einmaligen Rechtsbruch eines US-Außenministers ungeschehen zu machen. Selbst hochdekorierte und mittlerweile abgeräumte und ebenfalls in Untersuchung stehende Ex FBI-Funktionäre, konnten bis heute den Verdacht nicht ausräumen, die Untersuchungen zu Clintons Email-Server nicht doch im Sinne der “Chefin” hingebogen zu haben.
Wie schon berichtet, ist Judicial Watch seit einem Jahr dabei, eben genau diesen Skandal mittels Zivilklage aufzurollen und ein richterliches Licht der Klarheit auf die Machenschaften von Hillary Clinton zu werfen.
Im ersten Schritt wurden 11 Mitglieder der Obama-Administration durch die Bürgerrechts-Organisation vernommen, ihre mit Eid bewerten Aussagen gesammelt und dem Gericht zur Auswertung vorgelegt. Anhand derer war zu klären, ob der Vorwurf des Bruchs von Dienstvorschriften, des Amtseides und der Gefährdung der Nationalen Sicherheit durch Clintons eigenwilliges IT-Projekt weiterhin bestand hat.
Nach Sichtung der bisherigen Aussagen, bei denen nicht nur der “Server-Admin” sondern auch UN-Botschafterin Susan Rice oder Obamas Sicherheitsberater Ben Rhodes vernommen wurden, ist Bundesrichter Royce Lamberth wohl offenbar auch der Kragen aufgeploppt.
Statt das die bisherigen Vernehmungen für Klarheit in dem Fall sorgten und Hillary Clinton entlasten, verurteilte das Gericht sie nun dazu, sich auch den Fragen von Judicial Watch zu stellen. Wie Richter Lamberth anmerkte, sind im Laufe des Prozesses beim Gericht immer nur mehr Fragen als Antworten zu Tage gefördert worden.
Bisher konnte Hillary Clinton eine Aussage stets abwenden und sich auf die unbegründete Natur der Anschuldigungen und Verhältnismäßigkeit ihrer Vernehmung zurückziehen. Doch diese “Ich komme aus dem Gefängnis frei – Karte” hat sich offensichtlich ausgespielt. Wohl eben der vorliegenden Aussagen.
Auch wenn es sich “nur” um einen Zivilprozess handelt, sollte man diesen nach deutscher Perspektive nicht unterschätzen. Angeschuldigte müssen sich den Fragen der Ankläger stellen. Ihre Aussagen müssen wahrheitsgemäß sein und werden unter Eid abgenommen und dabei aufgezeichnet. Die Vernehmung findet meist in einer Anwaltskanzlei statt, wo dann gleich ein ganzer Tross an Verteidigern und Anklage-Anwälten zusammen kommt und natürlich der zu Vernehmende. Weiterhin kennt der US-Zivilprozess nicht nur horrende Geldstrafen. Denn selbstverständlich führt der Sanktions-Katalog des Bundesrichters auch eine erlesene Auswahl an Gefängnisstrafen.
Lock her up, Royce!
Quellen: