Was für ein Eintopf:
Tweets vom Präsidenten, Statements vom Justizminister, ein vom Haken gelassener FBI-Direktor, der mehrfach unter Eid log. Roger Stone, 4 befangenen und zurückgetretenen Ermittler. Und Timothy J. Shea.
Egal wie einem die Zutaten schmecken, da ist was im Anflug.
Schreiben des Justizministeriums an die Anwälte von Andrew McCabe
Viele Namen, viele verschiedene Fälle, die aber doch zusammengehören.
Eines verbindet die Punkte schon jetzt. So, wie die Geschichte derzeit da steht, stimmt sie nicht. Sie kann nicht stimmen, weil sie so erzählt, überhaupt keinen Sinn ergibt.
Aber vielleicht ist genau das die beginnende Story dahinter. Rein empirisch betrachtet, passt es genau zu einer Erzählung aus dem Strategie-Buch Donald Trump. Wie oft nahm es schon einen Anfang, der einen logischen Verlauf am Horizont erscheinen ließ, um dann plötzlich in unmögliches Chaos und Wirrwarr um zuschlagen, nur um sich am Ende doch in Wohlgefallen und in einen Erfolg für Donald Trump aufzulösen.
Wenn eben die jetzt gereichte Geschichte noch nicht passt, dann wird schlichtweg die sinngebende Zutat, ein letzter Baustein im Ganzen noch fehlen. Demnach ist es genau diese Geschichte, die jetzt erzählt werden muss. Immerhin ist es eine der urältesten und seit Niccolo Machiavelli bestens beschriebenen Taktiken der Macht: Verwirre deinen Gegner.
Trump twittert über die ungerechte Strafmaßempfehlung gegen Roger Stone. Justizminister William Barr stimmt dem zu, verkündet aber gleichzeitig, dass solche Tweets seine Arbeit behindern. Plötzlich treten die mit dem Roger Stone betrauten Ermittler des Justizministeriums zurück. Am Donnerstag erklärt William Barr, dass er bereit ist, im Fall Roger Stone vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Und am Freitag teilt das Justizministerium der USA über das Büro von Timothy J. Shea mit, dass die Untersuchung gegen Andrew “Ich lüge auch unter Eid” McCabe eingestellt ist und zum JETZIGEN Zeitpunkt die Regierung keine Klage gegen ihn anstrengt.
Soweit die grobe Einleitung. Warum der Name Timothy J. Shea hier auch mit reinspielt – dazu gleich.
Die bestätigten Fakten
Roger Stone, einer der Wahlkampf-Berater des Präsidenten wurde für schuldig befunden, FBI Ermittler angelogen zu haben. Der Vorwurf, Stone habe von Wikileaks-Veröffentlichungen, welche die US-Demokraten schwer belasten, schon vor deren Publizierung gewusst. Roger Stone bestreitet diesen Umstand. Einer seiner Assistenten behauptete aber gegenüber der Washington Post das Gegenteil. Das Mueller-Tribunal lies Stone daraufhin wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung verhaften. Ein Gericht befand Stone im November 2019 für schuldig. Das Strafmaß sollte jetzt am 20. Februar verkündet werden.
Die 4 mit dem Fall Stone betrauten Ermittler des Justizministeriums sind bzw. waren Aaron Zelinsky, Adam Jed, Michael Marando und Jonathan Kravis. Zelinsky und Jed waren auch im Ermittler-Team des erfolglosen Robert Mueller.
Wie das Justizministerium letzte Woche Dienstag und vor den Tweets des Präsidenten mitteilte, war es “geschockt” über die an das Gericht übermittelte Strafmaßempfehlung gegen Roger Stone und kündigte eine Revision an.
Nach Aussage des Ministeriums widerspricht diese dem, was intern mit den Ermittlern besprochen worden ist. Wie die Presse-Agentur AP meldet, hatten die Ermittler am Montag zuvor dem Gericht selbstständig eine überhöhte Strafmaßempfehlung (7 bis 9 Jahre Haft) an das Gericht überstellt. In dem Schreiben geben sie mit an, dass dies auch die offizielle Position des Justizministeriums sei.
Dem aber widerspricht die Behörde entscheiden. Nach offizieller Aussage würde diese Empfehlung nicht die Sicht der Behörde auf den Fall wiedergeben. In dem Zuge kursieren auch mehrere Meldungen, dass die Ermittler mittels falschen Darstellungen den frisch eingesetzten leitenden Staatsanwalt Timothy J. Shea vom Bezirk Columbia dazu gedrängt haben sollen, ihrer Empfehlung eines überzogenen Strafmaßes mit zuzustimmen, was dieser aber ablehnte.
Auf gut Deutsch. Die 4 jetzt zurückgetretenen Ermittler haben eigenmächtig Justizministerium gespielt.
Das einer der betreffenden Ermittler Jonathan Kravis zwischen 2009 und 2010 als Berater für Obama tätig gewesen ist, die vorsitzende Richterin im Stone-Fall Amy Berman Jackson auch über eine Ernennung von Obama auf ihren Post kam, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass das Ermittler-Team um Robert Mueller von befangenen und politisch voreingestimmten Ermittlern vor sich hin tropfte. Ein Umstand, der Robert Mueller zu mehren Entlassungen seiner Zuträger zwang.
Letzter Baustein in dieser Aufführung, welcher zu gleich mehr Rätsel aufgibt, als zu beantworten. Auf Anfrage der Anwälte von Andrew McCabe teilte das Büro von Timothy J. Shea mit, dass das Justizministerium die Ermittlungen gegen den ehemaligen FBI-Direktor eingestellt habe. Und die Regierung derzeit keine Klage gegen ihn anstrenge.
Der Vorgang verwundert natürlich in besonderem Maße, da die Lügen unter Eid von McCabe nun bestens dokumentiert und belegt sind. Und während man wegen Falschaussage den einem zum Trump-Lager zählenden für 9 Jahre hinter Gitter bringen will, soll der zum Trump-Verachter-Lager zählende Andrew McCabe wegen Falschaussage nicht belangt werden?
Der Vorgang verwundert umso mehr, da dieser Freifahrtsschein eben von dem Büro des neuen Staatsanwaltes Timothy J. Shea ausgestellt wurde, welcher ja zuvor im Fall Roger Stone von offensichtlich politisch motivierten Ermittlern übergangen wurde.
Soweit die Faktenlage. Dennoch ergibt es sichtlich alles keinen Sinn. So wie bisher bekannt, belegen die Abläufe nicht nur ein gesetzwidriges Durcheinander. Sie torpedieren auch alles, was man als normalen gerechtigkeitsnahen Sachverstand bezeichnen kann.
Die andere Geschichte dahinter
Um also zu einem logischen Schluss zu kommen, darf man an der Stelle auch nicht davor zurück schrecken, andere Überlegungen anzustellen.
Punkt 1:
Das sich William Barr öffentlich negativ über die Tweets des Präsidenten äußert, würde wie bisher üblich dahin interpretiert werden, dass es ein Zerwürfnis zwischen Trump und seinem Justizminister gäbe. Und evtl. in Kürze eine Neubesetzung ansteht. Ähnlich der Bundeskanzlerin, wenn sie irgendwem das Vertrauen ausspricht. Bei der Aktion von William Barr kommt aber wohl ein ganz anderer Aspekt zum Tragen. Der Vorgang schafft Öffentlichkeit und öffentliches Interesse.
Welche Allgemeinheit interessiert es denn sonst, wenn der Justizminister etwas zu sagen hat? Und welchen Anhänger des linken Flügels interessiert es schon, wenn Trumps Justizminister etwas zu sagen hat?
Vielleicht interessiert es dieses Spektrum der Öffentlichkeit genau jetzt, wenn es vermutet, William Barr könnte etwas gegen den verhassten Präsidenten publizieren. Gleichzeitig nährt der Vorgang die Bereitschaft des demokratisch geführten Repräsentantenhauses William Barr über den Fall Roger Stone als Zeuge zu vernehmen.
Sobald die Demokraten der Auffassung sind, hier könnte jemand gegen den Erzfeind Trump aussagen, bereiten sie ihm doch sofort eine Tischdecke mit Blumenvase.
Das Impeachment hat es gezeigt, dass sobald eine Aussage droht, nicht gegen Donald Trump zu laufen, diese von den US-Demokraten geblockt und verhindert wird. Weiterhin ist ein allgemeines öffentliches Interesse auch von Nöten, so man die Absicht verfolgt, großflächig über den kriminellen und korrupten Sumpf der Vorgänger-Regierung und der US-Demokraten aufzuklären.
Eine Bereinigung in abgeschotteten und öffentlich nicht verfolgten Prozessen durchzuführen, hätte auf Ewig den Nachgeschmack von Siegerjustiz und Hexenjagd. Zumal der Faktor Aufklärung der Massen dabei vollkommen unter den Tisch fällt.
Punkt 2:
Das Andrew McCabe hier extreme Befürchtungen bzgl. seiner Zukunft in Freiheit mit sich rum trägt, beweist schon seine Anfrage an das Justizministerium. Wäre er sich keiner Schuld bewusst, gäbe es auch keinen Grund, bei der Behörde anzuklopfen, ob denn eine Klage gegen ihn schon in Gange ist.
Nach dem Schriftstück fühlte er sich erleichtert, so dass er auch gleich Fernsehinterviews gab, um seine Unschuld zu verkünden. Nur kann eben genau das auch ein Schuss zu früh gewesen sein.
Das Schriftstück des Ministeriums sagt ja nur aus, dass die Ermittlungen eingestellt sind und zum jetzigen Zeitpunkt und nach heutigem Wissensstand keine Klage erhoben wird. Dies bedeutet ja nicht, dass es sich in Zukunft noch ändern kann.
Punkt 3:
Wie läuft es denn üblicherweise in der Justiz ab? Wann kommen überführte Straftäter, um eine Verurteilung drum herum? Dann wenn sie im außerordentlichen Maße mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Erst dann lässt man sie vom Haken.
Sie kennen das mindestens aus irgendwelchen Mafia-Verfilmungen, wo der Ganove nach der Festnahme wieder stolz und frei durch die Straßen schlendert und dieser Umstand sofort großes Misstrauen bei seinen Mitganoven auslöst. Und die Vermutung, die haben den doch umgedreht oder der hat gesungen, sofort von Hand zu Hand weitergegeben wird.
Das macht natürlich nervös und regt zu Aktivitäten an.
Punkt 4:
Seit Freitag verweilen in München-Deutschland die führenden Köpfe des Repräsentantenhauses – Nancy Pelosi und Adam Schiff nebst einer ganzen Entourage der DNCs.
Die Gurken-Truppe ist zu Gast bei der alljährlichen Sicherheitskonferenz, obwohl sie doch gar nichts mehr zu sagen oder zu entscheiden haben. Und selbstverständlich werden sie über die laufenden Vorgänge bzgl. des Justizministeriums und ihrem Mann Andrew McCabe bestens informiert sein. Dessen überraschender und zelebrierter vorläufiger “Freispruch” wird natürlich auch bei ihnen mindestens die Frage aufkommen lassen: Warum zur Hölle lässt Donald Trump den vom Haken? Was hat der für einen Deal mit denen ausgehandelt, was hat McCabe denen erzählt?
Im Internet kursiert dazu bereits die Meldung, dass McCabe aufgrund der Beweislast gegen ihn, bereit gewesen sein soll, sich für Treffen mit den höchstrangigen US-Demokraten, bei welchen auch die Namen Obama und Clinton fallen, verkabeln zu lassen.
Versuchen sie sich also eine hoch nervöse Situation innerhalb der US-Demokraten vorzustellen, welche gerade in einem Münchner Hotel abgestiegen sind, und nun dringend ein paar Anrufe nach Übersee führen müssen. Genau ab dem Moment darf dann rechtlich einwandfrei auch mal die NSA und die CIA mithören – im Sinne der nationalen Sicherheit.
Notfalls kann auch der BND aushelfen. Die Tonaufnahme und Qualität des “Fuck You EU” von Victoria Nuland zeugt doch davon, dass auch die Deutschen ihr Abhörgeschäft verstehen.
Trotz aller Spekulation, Fakt bleibt derzeit eines, der Krimi um die Zerschlagung des sogenannten Deep-State ist noch lange nicht fertig erzählt.