“An diesem heutigen Tag haben sie eine großartige Zukunft gezeichnet,
für die ganze Region, für die Palästinenser, für Israel, indem sie
einen realistischen Plan für einen umsetzbaren Frieden vorgelegt haben.”
Benjamin Netanjahu über Donald Trump und seinen Nah-Ost Friedensplan, bei der gemeinsamen Erklärung am 28. Januar 2020.
Der 28. Januar 2020 wird ein historisches Datum werden. Der Tag, an dem das gelang, was seit über 70 Jahren alle anderen Nah-Ost Friedenskonzepte nicht fertig brachten. Den Dauerbrandherd des Globus, um den israelischen Staat und seine Nachbarn endlich beizulegen. Das die Vorstellung des Friedensplanes im Weißen Haus unter Beisein der israelischen Opposition, sowie unter den Augen der diplomatischen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Oman passierte, ist nicht nur ein bedeutendes Symbol und schlagkräftige Botschaft. Weiterhin steht die Durchführung des Planes unter der Schirmherrschaft des Königs von Jordanien. Diese Vereinigung sonst unversöhnlicher Parteien ist gerade das Verdienst von einem Mann: Donald Trump.
Selbstverständlich schlägt der vorgelegte Plan hohe Wellen, auch bereits vor der Veröffentlichung und natürlich auch danach. Denn die Kräfte, welche bisher gar kein Interesse daran gehabt haben, dass es zu einer friedlichen und funktionierenden Lösung zwischen Israel, Palästina und arabischen Nachbarn kommt, erleben gerade, wie sie vom Spielfeld der Geschichte eliminiert werden.
Wer plötzlich mitbekommt, dass er nicht mehr saugen und sich ernähren kann von Krieg, Terror und Blut, der begehrt natürlich auf. Der, der zwar stets das blendende Mahnschild von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit vor sich her trägt, gleichzeitig aber israelfeindlichen Gruppierungen das Wort redet und schreibt, hat jetzt ein Problem.
In dem Zuge sollte es auch nicht verwundern, dass bestimmte politische Kräfte versuchen, die Köpfe des Friedensplanes in intriganten Schauprozessen von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Zufall, dass ausgerechnet jetzt Donald Trump und Benjamin Netanjahu windige Anklagen abzuwehren haben?
Vor und nach der Veröffentlichung wurde allerhand Bullshit über den Friedensplan in der Presse verbreitet. Auch von sogenannten Nah-Ost-Experten wie zum Beispiel Josef Janning (Mitglied ECFR) beim deutschen Zwangsabgabensender Phoenix. Der da behauptet, Trump hätte einen Plan ohne Rücksicht und Einbeziehung der Palästinenser entworfen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch schwer vorstellbar. Zum einen gab es Treffen zwischen Trump und Abbas in Bethlehem und im Weißen Haus, um über den zukünftigen Plan zu verhandeln. Weiterhin enthält der Plan so viele Zugeständnisse und Perspektiven an Palästina, dass von einem Übergehen nicht die Rede sein kann.
Um hier also für sich selbst ein schlüssiges Bild zu finden, ist die Detailbetrachtung des vorgestellten Friedensplanes unumgänglich.
Die Pressekonferenz mit deutscher Übersetzung gibt es u.a. hier:
Die Zeit zum Betrachten der Pressekonferenz sollte man sich nehmen, um allein ein Gespür für die Atmosphäre während der Verkündung zu bekommen. Während der Live-Übertragung kam es zu einem technischen Abriss der Übertragung, da wurde also nichts raus geschnitten.
Der vorgestellte Plan umfasst in PDF-Form über 180 Seiten, mit ganz detailliert ausgearbeiteten Stationen für die beteiligten Parteien. Man kann ihn über nachfolgenden Link einsehen bzw. downloaden:
Folgende Schlüssel-Elemente enthält der Plan:
Für Israel:
- Volle Souveränität und internationale Anerkennung des Jordan-Tales, Judäa und Samaria
- Ungeteiltes Jerusalem auf israelischem Boden
- Umfangreiche Sicherheitsgarantien
Für Palästina:
- Internationale Anerkennung als souveräner Staat
- Al-Quds (Ost-Jerusalem) als Hauptstadt mit US Botschaft
- Umfangreiche Landgewinne und ungeteilter Zugang zum Mittelmeer
- 50 Mrd US$ Startkapital und internationale Wirtschaftsbeziehungen
- Umfangreiche Sicherheitsgarantien
Es ist also eine Lösung von zwei für sich souverän anerkannten und existierenden Staaten. Gerade für Palästina wäre es ein unglaublicher Fortschritt. Noch dazu mit der Möglichkeit, auch per US-Botschaft internationale Geltung zu erfahren. Auch wäre es für Palästina die Chance, sich endlich von dem Tropf internationaler Almosen, welche dann doch nur wieder in einem Geflecht aus Korruption und Terror versickern, loszulösen. Die aufgezeigten Rahmenbedingungen geben endlich die Chance, auch ökonomisch aus sich selbst heraus als Staat existieren zu können.
Das alles gibt es natürlich nicht als Blanko-Scheck oder im Geschenk-Karton mit Schleife. Der Staat Palästina muss seinen Terror-Geistern wie Hamas und Hisbollah abschwören. Schluss mit Sprengstoffgürteln und Raketen und den Truppenteilen, welche zwar stets den Staat Palästina vor sich her tragen, aber durch ihr Wirken den Staat Palästina stets verhindert haben. Da Krieg, Terror und Blut ihre Existenzgrundlage ist. Hilfreich war dabei natürlich die Ausschaltung von Soleimani. Ebenso die Neu-Ausrichtung des Königshauses Saud. Sowie der Schwerpunkt Syrien, bei dem die Frage um Assad zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist.
Allein das zeigt, wie planvoll und strategisch Donald Trump schon von Anbeginn an, an diesem Friedensplan herangeht. Unkalkulierbare Verhandlungspartner werden von der politischen Bühne fern gehalten. Die finanzielle und militärische Unterstützung in Richtung palästinensischer Terror-Gruppen wird ausgeschaltet. Die genauere Betrachtung und weitere Bedeutung dieser “Hintergrund-Diplomatie” ist dann aber eher etwas für diesen BLOG.
Großes Fragezeichen löst die Status-Frage von Jerusalem aus. Zum einen soll es ungeteilte Hauptstadt von Israel sein und bleiben. Dennoch gibt es ein Zugeständnis an Palästina, dass “Jerusalem” auch für sie als Hauptstadt vorgesehen ist. Die beste Aufklärung darüber, wie die zukünftigen Grenzen und die Jerusalem-Frage laut Friedensplan geregelt werden soll, finden sie in diesem Video veranschaulicht.
THREAD: We explore Trump’s plan for Israel and Palestine:
-Breakdown of events
-Reactions from world leaders
-What the conceptual maps mean
-How it will impact people on the ground pic.twitter.com/aUtUVCKJV5— Middle East Eye (@MiddleEastEye) January 29, 2020
Da kann man jetzt viel über Semantic streiten, aber man kann es dann auch ganz praktisch und pragmatisch Handhaben. Jerusalem auf israelischem Boden wird und bleibt komplett israelisch. Die Randgebiete auf Boden der Palästinenser werden Palästina zugesprochen. Palästina kann seine alte Vorstellung von der Namensgebung Al-Quds für sein Gebiet der heiligen Stadt umsetzen. Ungehinderter Zugang zu den religiösen Steinen und Tempeln wird von beiden Parteien garantiert.
Natürlich ist der Friedensplan ein Angebot an Palästina, der dem Motto folgt: Ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst.
Fakt ist auch, und das zeigt eindeutig der geschichtliche Verlauf: Ohne Zustimmung wird Palästina als Staats-Idee komplett verschwinden. Wenn aber wahrhaftes Interesse daran besteht, einen funktionierenden Staat für die eigene Bevölkerung zu haben, dann ist das, was jetzt auf dem Tisch liegt, mehr als jemals in den über 70 Jahren zu vor. Der jetzige Plan basiert auf den Fakten und Tatsachen, die andere Kräfte und Köpfe in den Jahrzehnten zuvor haben wachsen und verfestigen lassen.
Das die bisherige Richtung nicht zielführend, gar reines Blendwerk gewesen war, beweist die Realität. Und genau daran orientiert sich der jetzige Plan.
Das es erst einem Mann wie Donald Trump bedurfte, hier den großen notwendigen Schlussstrich und Startschuss für einen anderen Neuanfang zu setzen, liegt wohl auch daran, dass er eben einen jüdischen Schwiegersohn hat. Und nicht wie Ex-Präsident Obama einen Ring am Finger trägt, auf dem steht: “Es existiert kein Gott, außer Allah”.
“Es existiert kein Gott außer Allah” – der junge und der alte Obama mit seinem Ring | Bildquelle: geheim
Das gewisse islamische Gruppierungen nun außer sich sind, verständlich. Das sie ihre Trolle anlässlich der “Tage des Zornes” auch das Internet überfluten lassen – verständlich. Zum Wochenende wird das israelische Parlament über die Fortsetzung des Planes beraten und dann liegt es an Mahmoud Abbas, sich zu Verhandlungen einzufinden. Und er wird, gleich was da jetzt gepoltert wird.
Neben der Bedeutung für die Landkarten des Globus und dem, was man gerne als Weltfrieden bezeichnet, wohnt dem Friedensplan noch etwas anderes inne. Und das hat direkt mit der Presse- und Medienlandschaft zu tun. Und somit auch etwas mit der allgemeinen Meinungsbildung der Massen. Am deutlichsten wird es wohl an nachstehendem Kommentar aus der Welt. Bei Lichte betrachtet, die wohl vernünftigste Einordnung und Zusammenfassung über die Leistung von Donald Trump die überhaupt jemals in der deutsche Presse zu finden gewesen ist:
Auch dieses “Nachrichten-Medium” nebst zitiertem Autor scheuten bis dato nicht davor zurück, über das Wirken, die Fakten und die Sachverhalte im neuen Weißen Haus unter Donald Trump allerhand Unsinn, Häme und meinungsverzerrende Hetze auszukippen. Ob der Israel-freundliche Plan und die teil-jüdische Biografie des Autors plötzlich zueinander finden, um mit einmal die Leistungen Donald Trumps im ganz anderen ungewohnt lobendem Lichte erscheinen zu lassen, darüber kann man nur spekulieren.
Der Plan hat eben auch folgendes zur Wirkung:
Der, wer sich dagegen richtet, und gegen die Köpfe Trump und Netanjahu, ist fortan in der Deutung gegen den Frieden, auf der Seite des Terrors, gegen den jüdischen Staat – ein Antisemit. Und das, wo wir alle über die letzten Wochen und Monate bis zum Erbrechen dazu ermahnt worden sind, gegen Antisemitismus und Judenfeindlichkeit vorzugehen.
Die Unbelehrbaren von zum Beispiel dem SPIEGEL wird es aber nicht abhalten, weiter erdachte Wahrheiten zu suggerieren und zu fabrizieren, statt journalistisch über Fakten und stattfindende Realitäten zu berichten. Die Quittung für diese indoktrinierte Ignoranz ist schon längst da. Die erzielte Reichweite stürzt bei der deutschen Anti-Trump-Ikone erneut um weitere 12%:
Und das nachdem auch in den Jahren 2017, 2018 und 2019 Rückgänge bei der Leserschaft zu verzeichnen sind. The Trend is your Friend – ist offenbar das Motto der Bude. Daran wird auch der heutige großformatige “Black-Eye-Hintergrund” nichts ändern.
Screenshot SPIEGEL-ONLINE |spiegel.de
Bleibt festzuhalten, zum Wochenende wird auch das israelische Parlament seine Zustimmung geben, der BREXIT wird geschehen und ab Montag haben wir einen ganz anderen Globus als bisher. Die Frage ist nur, ob sie es auch so sehen wollen.