Impeachment und die Story hinter John Bolton

Die offiziell gereichte Geschichte um John Bolton ist schnell erzählt.

Geschasster Sicherheitsberater rächt sich mittels Buchveröffentlichung am US-Präsidenten zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Und das ganze Geschmeiß an immer noch geschockten US-Demokraten und ihnen hörig-verblendeter Medienlandschaft wittert noch einmal Morgenluft.

 

Doch mit dem Auftritt von John Bolton am Tag 7 des Impeachment Zirkus öffnet sich wahrlich eine Falle für die US-Demokraten und deren Hofberichterstatter. Und eleganter könnte sie nicht gestaltet sein. Da die, für die sie gedacht, auch noch darum betteln, sie selber aufstellen zu dürfen.

Und damit kommen wir von der offiziellen zur wirklichen Geschichte, die erzählt werden sollte.

Und McConnell gibt heute schon den ersten bestätigenden Hinweis


“Republikanische Senatoren sollten ihr Pulver trocken halten – für Zeugenbefragung” 

 

Spätestens jetzt sollte bei Demokraten und hörigen Medien wie zum Beispiel New York Times ein gewisses Nachdenken einsetzen. Tut es natürlich nicht. Man hat noch nicht mal im Blick, dass wen der von ihnen plötzlich begrüßte John Bolton als Zeuge im Senat etwas ganz Gegenteiliges erzählen würde, es gleichzeitig folgendes bedeutet:

Die bisherige Zeugen-Phalanx der US Demokraten hätte unter Eid die Unwahrheit gesagt. Denn, so auch die heutige Feststellung am 7. Tag des Impeachments:

“Keiner der Zeugen der Demokraten sagte, dass Präsident Trump Untersuchungen mit Sicherheitshilfen oder einem Treffen verknüpft hätte” | Bildquelle: C-SPAN.ORG

 

Man weiß natürlich noch nicht, was John Bolton im Senat Aussagen würde, so er denn als Zeuge erscheint. Bis dato hat er zumindest angekündigt, als Zeuge aufzutreten, so er denn dazu verklagt wird.

 

Wie beim Anhörungsverfahren im Repräsentantenhaus, so gelten auch beim eigentlichen Impeachment im Senat verfassungsrechtliche Verfahrensvorschriften. Aber anders als bei den Repräsentanten, werden diese im Senat auch befolgt. Um auch im Senat Zeugen zu vernehmen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Heißt also praktisch, ohne die Zustimmung von demokratischen Abgeordneten finden keine weiteren Zeugenaufrufe statt.

Ergo, müssen die US-Demokraten darauf erpicht sein, dass Zeugen geladen werden und genau da kommt John Bolton ins Spiel. Über ihn kann erstmals das ganze Prozedere einer Zeugenlisten-Aushandlung in Gang kommen.

 

Da tropft den US-Demokraten gewissermaßen der Zahn, wenn sie an Bolton und sein ach so gewichtiges Buch denken, in dem man auch so allerhand reinschreiben kann und darf. Es gibt ja auch die Kategorie Märchenbuch oder Literatur für die Vorschule. Dabei ist die Strategie, welche dahinter steht nicht mal neu, nicht mal besonders tiefgründig, intelligent und verschachtelt:

Feinde in einer Sache werden zu Alliierten, zu Partnern. Nur blöd, wenn der Feind gar kein Feind ist.

 

John Boltons Entlassung erfolgte aus dem Grund, dass er als Sicherheitsberater nicht mehr vonnöten sei. Das scheint wohl richtig, wenn er ein Buch schreiben gehen soll, dessen Manuskript schon seit Wochen bei der New York Times rumliegt.