Am Dienstag ist Klage gegen Joe Biden eingereicht worden. Wegen Behinderung laufender Gerichtsverfahren und Vertuschung einer Straftat durch Verleumdung.
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Die Klage wurde durch den ehemaligen leitenden Staatsanwalt und Korruptions-Ermittler Viktor Schokin beim ukrainischen National Bureau of Investigation in Kiew gestellt.
Viktor Schokin wurde 2016 gezwungen, sein Amt niederzulegen und damit auch Ermittlungen gegen Bursima Holdings und den Sohn von Joe Biden, Hunter Biden einzustellen. Die Absetzung Schokins erfolgte, als der Ex-Vize Präsidenten der Obama Administration Joe Biden dem ukrainsichen Präsidenten Poroschenko sowie dem Regierungsvertreter Jazeniuk drohte, Bürgschaften für mehrere Milliarden an Hilfskrediten platzen zu lassen. Die Beweislast über den Vorgang ist einmalig, da Joe Biden in eigener Aussage die Erpressung des ukrainischen Staates bereits bestätigte.
Dieser Vorgang gab den Anstoß für das aktuell laufende Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Als der US-Präsident in der Ukraine nachfragte, was damals los gewesen ist, eröffneten die US-Demokraten das heutige Impeachment-Verfahren. Joe Biden galt bis dato als möglicher demokratischer Gegenkandidat bei der Wahl 2020.
So lautete die Aussage der US-Demokraten zu Beginn des Impeachment-Zirkus. Jetzt heißt es von der Seite der Ankläger:
Wir müssen JOHN BOLTON als Zeuge vernehmen,
denn er HAT DEN BEWEIS (evidence).
“John Bolton hat den Beweis” | Senator Chuck Schumer 27. Januar 2020
Ja wer zur Hölle hat denn jetzt den Beweis? War doch angeblich schon alles in trockenen Tüchern, unwiderlegbar und eindeutig? Offensichtlich galt das aber nur bis zum Auftritt der Verteidigung. Das Anhörungsverfahren, mit den “hochkarätigen Zeugen” und ihren “schwer belastenden Aussagen” war alles für die Katze? Wenn jetzt feststeht, dass John Bolton die ganze Zeit lang DEN BEWEIS inne hat?
Das ist aber nicht die einzige surreal anmutende Wendung im Impeachment. Vor den Tagungen im US-Senat wurde durch die Presse noch lautstark fabuliert:
Die US-Demokraten könnten evtl. einige Stimmen der Republikaner auf ihre Seite bringen.
Mittlerweile heißt es:
3 US-Demokraten sind bereit Donald Trump freizusprechen (acquit).
3 Senatoren der Demokraten überlegen, Trump freizusprechen | u.a. Politico.com vom 28. Januar 2020
Die Senatoren, welche bisher bereit sind, besser mal vom Lager der windigen und verfassungswidrigen Anklage in das Lager der soliden Verteidigung zu wechseln, sind Joe Manchin (West Virginia), Kyrsten Sinema (Arizona) und Doug Johnes (Alabama).
Dennoch beherrscht die aktuellen Medienaufmacher und US-Demokraten nur ein Schwerpunkt, nämlich der potenzielle Zeuge JOHN BOLTON.
“An diesem heutigen Tag haben sie eine großartige Zukunft gezeichnet, für die ganze Region, für die Palästinenser, für Israel, indem sie einen realistischen Plan für einen umsetzbaren Frieden vorgelegt haben.”
Benjamin Netanjahu über Donald Trump und seinen Nah-Ost Friedensplan, bei der gemeinsamen Erklärung am 28. Januar 2020.
Der 28. Januar 2020 wird ein historisches Datum werden. Der Tag, an dem das gelang, was seit über 70 Jahren alle anderen Nah-Ost Friedenskonzepte nicht fertig brachten. Den Dauerbrandherd des Globus, um den israelischen Staat und seine Nachbarn endlich beizulegen. Das die Vorstellung des Friedensplanes im Weißen Haus unter Beisein der israelischen Opposition, sowie unter den Augen der diplomatischen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Oman passierte, ist nicht nur ein bedeutendes Symbol und schlagkräftige Botschaft. Weiterhin steht die Durchführung des Planes unter der Schirmherrschaft des Königs von Jordanien. Diese Vereinigung sonst unversöhnlicher Parteien ist gerade das Verdienst von einem Mann: Donald Trump.
Selbstverständlich schlägt der vorgelegte Plan hohe Wellen, auch bereits vor der Veröffentlichung und natürlich auch danach. Denn die Kräfte, welche bisher gar kein Interesse daran gehabt haben, dass es zu einer friedlichen und funktionierenden Lösung zwischen Israel, Palästina und arabischen Nachbarn kommt, erleben gerade, wie sie vom Spielfeld der Geschichte eliminiert werden.
Wer plötzlich mitbekommt, dass er nicht mehr saugen und sich ernähren kann von Krieg, Terror und Blut, der begehrt natürlich auf. Der, der zwar stets das blendende Mahnschild von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit vor sich her trägt, gleichzeitig aber israelfeindlichen Gruppierungen das Wort redet und schreibt, hat jetzt ein Problem.
In dem Zuge sollte es auch nicht verwundern, dass bestimmte politische Kräfte versuchen, die Köpfe des Friedensplanes in intriganten Schauprozessen von der politischen Bühne verschwinden zu lassen. Zufall, dass ausgerechnet jetzt Donald Trump und Benjamin Netanjahu windige Anklagen abzuwehren haben?
Vor und nach der Veröffentlichung wurde allerhand Bullshit über den Friedensplan in der Presse verbreitet. Auch von sogenannten Nah-Ost-Experten wie zum Beispiel Josef Janning (Mitglied ECFR) beim deutschen Zwangsabgabensender Phoenix. Der da behauptet, Trump hätte einen Plan ohne Rücksicht und Einbeziehung der Palästinenser entworfen. Das ist nicht nur falsch, sondern auch schwer vorstellbar. Zum einen gab es Treffen zwischen Trump und Abbas in Bethlehem und im Weißen Haus, um über den zukünftigen Plan zu verhandeln. Weiterhin enthält der Plan so viele Zugeständnisse und Perspektiven an Palästina, dass von einem Übergehen nicht die Rede sein kann.
Um hier also für sich selbst ein schlüssiges Bild zu finden, ist die Detailbetrachtung des vorgestellten Friedensplanes unumgänglich.
Pamela Jo Bondi widmete sich in ihrem halbstündigen Vortrag ausschließlich, dafür aber ganz ausführlich und detailreich dem Korruptionsgeflecht von Joe Biden und seinem Sohn Hunter Biden. Kein Detail ließ sie aus. Angefangen vom finanziellen Geflecht zur Bursima Holdings in der Ukraine, chinesischen Fonds-Geschäften, die Erpressung des souveränen Staates Ukraine durch Joe Biden, um Ermittlungen gegen Hunter Biden zu Fall zu bringen.
Der Vortrag garniert und untermauert mit Dokumenten, Beweisen und belastenden Aussagen ausgerechnet der Zeugen der Demokraten aus dem Impeachment-Vorverfahren und der Mueller-Untersuchung. Auch das berühmte Video von Joe Biden, in welchem sich der Ex-Vize-Präsident freimütig beim Council on Foreign Realtions um Kopf und Kragen redet, war in aller Ausführlichkeit im Senat zu sehen.
Selbst von CNN kamen unbekannte Anerkennung für Trumps Verteidigerin:
Den kompletten Vortrag von Pamela Jo Bondi, gibt es unter anderem hier. So klar und eindeutig, dass er im Grunde auch ohne Englischkenntnise zu verstehen ist:
Dadurch verkam der Auftritt von Kenneth Starr an dem Tag zur Nebensache. In seinem Vortrag erteilte er den Senatoren eine Lehrstunde ein amerikanischem Verfassungsrecht. Welche konstitutionellen Prinzipien und Vorschriften einem Amtsenthebungsverfahren zu Grunde liegen und warum.
Update:
Das Video-Archiv von C-Span zu den Senatsvorträgen am Montag 27.01.2020 gibt es hier – ungekürzt, ungeschnitten und unkommentiert:
Die offiziell gereichte Geschichte um John Bolton ist schnell erzählt.
Geschasster Sicherheitsberater rächt sich mittels Buchveröffentlichung am US-Präsidenten zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Und das ganze Geschmeiß an immer noch geschockten US-Demokraten und ihnen hörig-verblendeter Medienlandschaft wittert noch einmal Morgenluft.
Doch mit dem Auftritt von John Bolton am Tag 7 des Impeachment Zirkus öffnet sich wahrlich eine Falle für die US-Demokraten und deren Hofberichterstatter. Und eleganter könnte sie nicht gestaltet sein. Da die, für die sie gedacht, auch noch darum betteln, sie selber aufstellen zu dürfen.
Und damit kommen wir von der offiziellen zur wirklichen Geschichte, die erzählt werden sollte.
Und McConnell gibt heute schon den ersten bestätigenden Hinweis
“Republikanische Senatoren sollten ihr Pulver trocken halten – für Zeugenbefragung”
Spätestens jetzt sollte bei Demokraten und hörigen Medien wie zum Beispiel New York Times ein gewisses Nachdenken einsetzen. Tut es natürlich nicht. Man hat noch nicht mal im Blick, dass wen der von ihnen plötzlich begrüßte John Bolton als Zeuge im Senat etwas ganz Gegenteiliges erzählen würde, es gleichzeitig folgendes bedeutet:
Die bisherige Zeugen-Phalanx der US Demokraten hätte unter Eid die Unwahrheit gesagt. Denn, so auch die heutige Feststellung am 7. Tag des Impeachments:
“Keiner der Zeugen der Demokraten sagte, dass Präsident Trump Untersuchungen mit Sicherheitshilfen oder einem Treffen verknüpft hätte” | Bildquelle: C-SPAN.ORG
