Die diversen Geldtöpfe, deren Donald Trump sich jetzt per Notstand bedient, um Zäune zu bauen und so das Schmuggeln von Menschen und Drogen zu unterbinden, wurden einst von den US-Demokraten selbst geschaffen. Und raten sie mal, um eben Grenzzäune zu bauen und den Schmuggel von Menschen und Drogen zu unterbinden.
Drückt man es profan aus, dann heißt es jetzt: Die Mauer kommt. Wobei es sich bei Trumps Vorhaben keinesfalls um eine Neuauflage eines kommunistischen Schutzwalls von Ozean zu Ozean handelt. Die angedachten Maßnahmen zur Grenzsicherung sind vielfältig und Dank der gescheiterten Blockadetaktik der US-Demokraten hat Donnie dafür jetzt sogar noch mehr Geld zur Verfügung.
Die US-Demokraten tun sich eben sichtlich schwer, auch nur einen Baustein der MAKE AMERICA GREAT AGAIN Agenda zu verhindern. Dafür fällt es ihnen umso leichter, nicht mal im Ansatz auch nur einen Mikrokrümel an Reputation und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Der Ausgang um den letzten großen Zankapfel namens “The Wall” – also die Grenzsicherung zu Mexiko ist ein weiteres Paradebeispiel, für die weiter anwachsende Liste an Niederlagen der US-Demokraten auf der einen, und der stetigen Punktsiege und eingelösten Wahlversprechen von Donald Trump auf der anderen Seite. Daran werden auch der Notstands-Umstand oder Bundesgerichte nichts ändern, wie sich im Detail gleich zeigen wird.
Das ist auch alles keine Überraschung, wie realtrumpnews bereits am 25. Januar 2019 berichtete, wird die Lösung der Südgrenzen-Katastrophe per Erlass erfolgen. Am 15. Februar 2019 wurde es dann offiziell.
Auch keine Überraschung, ist die jetzige Reaktion der US-Demokraten. Man schiebt wieder fleißig moralische Trümmerlotten ins TV, die dann erklären, an der Südgrenze der USA findet gar kein Notstand statt. Tja, nur weil man sagt, es existiere kein Notstand, heißt es eben noch lange nicht, dass keiner vorliegt. 8 Jahre “demokratisch” geführter Obama-Diktatur haben es bereits bewiesen. Von Anfang an war alles super, mit viel Licht am Tunnelausgang. Am Ende gab es über 47 Mio. Lebenmittelkarten-Empfänger und eine reale Arbeitslosenquote von 23%. Und plötzlich war der Donald da, welch Wunder…
Das die Lösung jetzt über eine Notstandserklärung herbeigeführt wird, mag gerade den deutschen Leser etwas befremdeln. Doch die amerikanische Praxis, bestimmte Gesetze und Regelungen per Notstands-Erklärung zu verwirklichen, ist mit einer scheiternden Weimarer Republik im Niedergangsmodus nicht gleichzusetzen. Nach deutschem Verständnis würden sich die USA dann bereits seit 1976 permanent im katastrophalen Niedergang befinden. Von den 58 erklärten Notständen sind heute immer noch 31 aktiv. Mit Donald Trumps letzter Erklärung sind es 32.
Um dem katastrophalen Zustand an der US-Grenze zu Mexiko endlich Herr zu werden, hatte Donald Trump einen Plan und dazu auch sehr exakte Budget-Vorstellungen. Seine letzte Kalkulation sah etwa 3 Milliarden US$ für Personal, technische Ausstattung, humanitäre Hilfen und Justiz vor. Dazu kamen 5,7 Milliarden um bestehende Mauern zu flicken und an strategischen Punkten neue zu platzieren.
Gerade der Bau und Ausbau von “physikalischen Barrieren” ist für die US-Demokraten aus einem nicht nachvollziehbaren Grund ein absolutes No-Go. Dabei stimmten gerade Schumer, Obama und Hillary Clinton in ihrer damaligen Funktion als Senator (nebst 40 anderen Senats-Demokraten) noch für den “Secure Fence Act” des George W. Bush. Damit begann einst der große Zaunbau zu Mexiko.
Der Streit um die Mauer ist soweit bekannt. Die Grenzsicherung sollte im neuen Haushalt mit einkalkuliert werden. Die Demokraten blockierten eben genau wegen der Mauer und es kam zu einem der vielen Shutdowns in der US-Politik.
Jetzt hat die USA wieder einen offiziellen Haushalt, welche dem Präsidenten allein zum Bau der Mauer 1,375 Milliarden US$ zusichert. Die noch fehlenden Gelder bezieht Donald Trump für das einst mit 5,7 Mrd. US$ angesetze Projekt aus diversen Reserve-Töpfen unterschiedlicher Behörden und Einrichtungen.
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600 Mio. US$ vom Schatzamt
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2,5 Mrd. US$ vom Verteidigungsministerium
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3,6 Mrd. US$ aus Rücklagen für militärische Bauvorhaben
Zusammen mit den vom Kongress bereitgestellten 1,375 Mrd. US$ ergibt das eine zur Verfügung stehende Projektsumme von über 8 Mrd. US$. Nach einer ersten zusammen mit Homeland Security durchgeführten Rundumschau, stünden weitere anzapfbare Quellen in Höhe von 23. Mrd. US$ zur Verfügung. Falls nötig, ist am Knochen also noch mehr Fleisch.
Richtig spannend ist der Posten Nr. 3. Die 3,6 Mrd. US$, welche sich aus einem Sondertopf für militärische Bauvorhaben speisen. Eben nur auf diesen greift die Notstands-Erklärung des Präsidenten, auf die übrigen Mittel kann Donald Trump auch so verfügen und deren Verwendung anordnen, ganz ohne Notstands-Erklärung.
Der Witz dabei, eben genau diesen Reserve-Topf hat Präsident Obama noch kurz vor seinem Amtsende legitimiert. Nur 6 Wochen nachdem Donald Trump im November 2016 gewählt worden war und auch stets ankündigte, eine Mauer zu Mexiko zu errichten, verabschiedete der Kongress in eindeutiger Mehrheit ein Gesetz (10 U.S.C § 284). Dieses stellt dem Verteidigungsminsiterium die Aufgabe, Mittel für den Bau von Straßen, Zäunen und Lichtanlagen an den inneramerikanischen Grenzen vorzuhalten. Das Gesetz ist explizit als Maßnahme im Kampf gegen Drogenschmuggel gedacht und auch so formuliert und wurde von Barack Obama noch am 23. Dezember 2016 unterzeichnet. Was für ein Weihnachtsgeschenk…
Quelle: LAWFAREBLOG – Beitrag von Prof. Josh Blackman
Ähnlich glorreich und vorausschauend ist die jetzige Klage der US-Demokraten gegen eben diese Notstands-Erklärung des Präsidenten Trump. 16 US-Bundesstaaten haben sich zusammengetan, um den Notstand per Richterspruch aufzuheben. Also eine beispiellose “Mehrheit” von nicht mal 1/3 aller Bundesstaaten. Gehör fanden die Klagewilligen, wie sollte es auch anders sein, beim Bundesgericht des Staates Kalifornien.
Was sie in ihrem blinden Eifer vielleicht nicht so ganz bedacht haben. Die oben aufgeführten Geldtöpfe werden sequentiell angezapft, die Klage gegen den Notstand-Zugriff greift erst, wenn auch die besagten 3,6 Mrd. US$ angetastet werden. Bis es soweit ist, kann die “Mauer” schon mit über 4 Mrd. US$ fertig gebaut sein.
Na dann, immer ran mit dem Mörtel.