Es geht auch anders. Die Abgeordneten haben sich erneut auf keinen annehmbaren Haushaltsplan einigen können. Somit wird es Zeit für Trumps Plan B – ein Budget nach Notstandsrecht. Dessen Entwurf wurde jetzt durch CNN veröffentlicht. Demnach würde die Mauer dann sogar durch Drogendealer und Kartelle bezahlt (also doch durch Mexiko…).
Wie weit CNN’s Darstellung Substanz hat, ist natürlich fraglich. Immerhin zeigt auch die große geistige US-Schwester des kleinen deutschen SPIEGEL ernsthafte Symtome, am Morbus Relotius erkrankt zu sein.
2 verschiedene Haushaltspläne lagen dem US-Kongress am Donnerstag zur Abstimmung vor, beide scheiterten. Interessant: Für den Vorschlag der Republikaner stimmten auch Demokraten. Für den Entwurf der Demokraten stimmten auch Republikaner. Natürlich kann man jetzt den demokratischen Wettstreit bejubeln, aber ab einem gewissen Punkt muss man zu der Erkenntnis gelangen:
Kommt über parlamentarischem Wege keine Lösung zu stande, dann darf dies nicht dazu führen, dass gleich eine ganze Nation lahm liegt und Schaden nimmt. Denn dies war niemals der Grundgedanke der Gründungsväter, als sie das Haushaltsrecht dem Einen entrissen, um es in die Obhut der Vielen zu legen.
Daher wird wohl in Kürze der US-Bürger erfahren, wie man einen Haushalt auch ohne Kongress aufstellen kann. Allerdings ist diese Handhabe dann keine bahnbrechende Schöpfung von Uncle Sam. Erfunden und in der Praxis erprobt, hat es mal wieder der Deutsche.
Das würde für die US-Demokratren ziemlich blöd aussehen, wenn sie im Kampf gegen eine 5,7 Mrd. starke Mauer nebst Grenzsicherungsmaßnahmen, eine ganze Nation blockieren, nur um am Ende dann eine 7 Mrd. US$ schwere Mauer vor die Füße geknallt zu bekommen. Das schöne an der Variante, das Zäunchen würde aus Geldmitteln bezahlt, die mit dem jetzt stillgelegten Haushalts-Etat gar nichts zu tun haben.
Das einzige, was dafür passieren muss, Präsident Trump muss den Notstand erklären. Und laut einem Bericht von CNN, gibt es für dieses Prozedere auch schon einen ganz konkreten Entwurf. Demnach wird der Notstand nicht für die komplette USA erklärt, sondern für das Gebiet um die Südgrenze der Vereinigten Staaten.
“The massive amount of aliens who unlawfully enter the United States each day is a direct threat to the safety and security of our nation and constitutes a national emergency,”
“Now, therefore, I, Donald J. Trump, by the authority vested in me by the Constitution and the laws of the United States of America, including the National Emergencies Act (50 U.S.C 1601, et seq.), hereby declare that a national emergency exists at the southern border of the United States,”
Die Masse der täglich in die USA strömenden illegalen Einwanderer, ist eine direkte Bedrohung der Sicherheit unserer Nation und begründed den Nationalen Notstand. Deshalb habe ich Donald J. Trump, gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten und in Übereinstimmung mit dem Nationalen Notstandsgesetz (50. U.S.C 1601, et seq.) den Notstand für die Südgrenze der Vereinigten Staaten erklärt
Soweit der erste Teil des Entwurfes.
Mit der Erklärung hätte Donald Trump dann die Möglichkeit, die Sicherung der Grenze zu Mexiko in Eigenregie zu betreiben. Und auch dafür hat laut CNN der Notstandsentwurf schon ganz konkrete Pläne. Statt der Bisher im Verhandlungsraum stehenden 5,7 Mrd. US$ werden dann plötzlich 7 Mrd. frei. Und die kommen aus folgenden Töpfen:
-
681 Mio. US$. sollen dem sogenannten “Forfeiture-Fund” entnommen werden. Dieses Geldsäckel speist sich aus den Beschlagnahmungen erfolgreicher Einsätze der US-Justiz.
-
3,6 Mrd. US$ kommen vom Militär
-
3 Mrd. US$ aus Mitteln des Pentagon und
-
200 Mio. US$ aus Töpfen von Homeland Security
Ob die Notstandserklärung auch Pläne enthält, wie dann mit der geschlossenen “Regierung” umgegangen wird und den restlichen jetzt blockierten Haushaltsgeldern, darüber schweigt sich die Darstellung von CNN aus.
Das man auch ohne Parlament und dennoch Verfassungskonform einen Haushalt aufstellen kann, haben die Deutschen bereits 1862 vorgemacht. Bismarck bekam als damaliger preußischer Ministerpräsident vom Parlament kein OK für seinen Haushaltsplan. Dann eben 4 Jahre gegen die parlamentarische Mehrheit und mit großem Erfolg. Die Legitimierung des eigenmächtigen Haushaltes erteilte das Parlament dann nachträglich und sehr bereitwillig. Begründet wurde der Vorgang mit der sogenannten Lücken-Theorie.