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Alles, was man über Trumps Vorschlag wissen muss:

The White House @ Twitter

Der laufende Goverment Shutdown ist nur 7 Tage länger, als der von Amtsvorgänger Bill Clinton (21. Tage – 16. Dezember 1995 bis 06. Januar 1996). Bedenkt man, dass Bill “suck me out” Clinton kurz zuvor noch einen anderen Shutdown einstecken musste (13. November 1995 bis 19. November 1995), ist der Shutdown-Rekord von Donnie gar nicht mehr so atemberaubend.

Und obwohl heute niemand mehr weiß, was eigentlich der Grund für Billy Boys stolze 26 Tage “Goverment Shutdown” einst war, an den Grund für den jetzigen Shutdown wird man sich in 100 Jahren noch erinnern können. Zankapfel ist die Grenzsicherung zu Mexiko. Oder populistischer ausgedrückt: Die Mauer.

Am 19. Januar, 16:00 Uhr Ostküstenzeit unterbreitete Donald Trump dem Kongress einen neuen Vorschlag, um den Haushaltsstreit beizulegen. Addressiert war die Offerte natürlich an die Demokraten, die mit ihrer Realitätsverweigerung, den Shutdown überhaupt zu verantworten haben. Und die humanitäre wie zivilgesellschaftliche Krise nicht sehen wollen oder nicht sehen können.

Der Vorstoß, den Trump veröffentlichte, basiert auf Empfehlungen von Homeland Security und der Grenzschutzbehörde. Aber auch aus Gesprächen mit Vertretern der US-Demokraten. Gerade letzteres werden deutsche Medien genauso wie Nancy Pelosi sicherlich bestreiten.

Trumps Vorschlag, den Goverment Shutdown zu beenden, umfasst folgende Punkte:

• 800 Mio. US$ in humanitäre Soforthilfe

• 805 Mio. US$ für technische Ausrüstung gegen Drogenschmuggel

• 2000 neue Stellen für die Grenzschutzpolizei

• 75 zusätzliche Richter für Asyl-Gerichte

• 5,7 Mrd US$ für eine strategische Grenzbarriere (Mauer)

• 3 Jahre Schutzstatus für 700.000 DACA-Klienten (sogenannte Dreamer)

• 3 Jahre Schutzstatus für 300.000 TPS-Klienten (Temporary Protected Status)

Die US-Demokraten wären bescheuert, wenn sie diesen Vorschlag nicht annehmen würden. Immerhin gehen sie ja eh davon aus, in 2020 wieder das Ruder der Macht zu erlangen; dream on….

Wie wir mittlerweile Wissen, ist zumindest Nancy Pelosi so bescheuert…

Und damit steigt die Anzahl der Schicksale, welche die Demokraten zu verantworten haben von 800.000 auf 1,8 Mio. (800.000 Regierungsangestellte, 700.000 Dreamer, 300.000 TPSler)

Bevor es im anderen politischen Lager aber heißt, Donald Trump opfere seine eigenen Ziele und belässt mit dem DACA- und TPS-Angebot illegale Immigranten im Land, und wäre durch den DeepState weichgekocht, muss man erstmal wissen, wer oder was DACA und TPS eigentlich ist.

TPS

Der Temporary Protected Status wird derzeit Personen aus 10 Ländern gewährt. Nationen, die zum Beispiel von Naturkatastrophen betroffen sind oder in denen bewaffnete Konflikte herrschen, können in die Liste aufgenommen werden. Aktuell sind das zum Beispiel Haiti, Syrien, Yemen oder Somalia.

An dem Tag, an dem der Justizminister ein bestimmtes Land in diese Liste mit aufnimmt, können Staatsbürger dieser Nation, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten, einen Antrag auf TPS stellen. Dieser gewährt ihnen befristet das Recht zu Arbeiten und Schutz vor Abschiebung.

Personen, die zwar aus Ländern stammen, welche in der Liste mit aufgenommen sind, sich aber zum Zeitpunkt der Aufnahme noch nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten befinden, haben kein Anspruch auf TPS.

Gleiches gilt für Antragsteller, welche wegen eines Schwerverbrechens für schuldig befunden worden. Oder aber in ihrem Strafregister 2 oder mehr Vergehen mit Vorsatz vorzuweisen haben. Weiterhin sind vom TPS Personen ausgenommen, die im Verdacht stehen, direkt oder indirekt an der Verfolgung von Personen wegen einer anderen Rasse, Nationalität, sozialen Zugehörigkeit oder politischen Meinung beteiligt gewesen zu sein. Terrorverdacht ist natürlich auch ein K.O.-Kriterium.

Aktuell genießen ca. 320.000 vornehmlich aus El Salvador (197.000) stammende den temporären Schutzstatus.

DACA – Deferred action for childhood arrivals

Zu deutsch: Aufgeschobene Handlung bei Ankünften im Kindesalter

Vorgänger Obama hatte DACA in 2012 per Dekret erlassen – also allein mit der Macht eines Kugelschreibers, ohne parlamentarische Genehmigung, um eine bestimmte Gruppe von illegale Einwanderern vor Abschiebung zu schützen.

Gemeinhin bekannt sein dürfte, dass unter den Schutz von DACA Minderjährige fallen, die entweder mit oder ohne ihre Eltern in die USA geschleust wurden. Allerdings ist nicht jeder minderjährige illegale Einwanderer automatisch berechtigt, in den Schutz des DACA-Programmes zu kommen. Folgende Vorraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Teilnehmer müssen vor Juni 2007 im Alter von höchstens 16 Jahren in die USA gekommen sein.

• Sie müssen die Highschool abgeschlossen, einen Militärdienst abgeleistet haben oder Schüler sein.

• Sie dürfen am 15. Juni 2012 höchstens 31 Jahre alt gewesen sein.

• Sie dürfen am 15. Juni 2012 keinen legalen Aufenthaltstitel innegehabt haben.

• Sie müssen sich am 15. Juni 2012 in den USA aufgehalten haben.

• Sie müssen sich seit dem 15. Juni 2007 durchgehend in den USA aufgehalten haben.

• Sie dürfen weder schwere Straftaten begangen haben noch als Bedrohung gelten.

• Sie müssen sich zum Zeitpunkt des Antrages auf Teilnahme an DACA in den USA aufgehalten haben.

Bei positivem Bescheid erhält der Einwanderer für 24 Monate das Recht, in den USA zu arbeiten und ist in dieser Zeit auch vor Abschiebung geschützt. Aus dem DACA-Status erwächst kein Anspruch auf Erlangung der US-Staatsbürgerschaft. Reisen ins Ausland sind dann vorerst auch tabu bzw. müssen extra genehmigt werden.

Der DACA-Schutz konnte alle 2 Jahre per Antrag um 2 weitere Jahre erneuert werden. Am 5. September 2017 hatte Donald Trump diesen Verlängerungs-Zirkus außer Kraft gesetzt, mit der Aufforderung an den Kongress binnen 6 Monaten für das DACA-Prozedere eine neue Lösung zu erarbeiten, sonst werde er sich dem Thema wieder annehmen. DACA-Bezieher konnten somit letztmalig bis zum 05. Oktober 2017 einen Antrag auf Verlängerung stellen.

Der Kongress fand bis dato keine Lösung, obwohl es weder im Interesse des DACA-Beziehers ist, sich alle 2 Jahre von Unsicherheit zu Unsicherheit zu hangeln. Noch ist es schon gar nicht im Interesse des Staates USA, da diese Praxis sämtliche andere Integrationbemühungen untergräbt.

Mit der jetzigen Offerte von Donald Trump wurde die Schonfrist für DACA-Bezieher und das Zeitfenster für den Kongress nochmals verlängert.

Sollte der Kongress Trumps Angebot annehmen, wären DACA-Bezieher, welche letztmalig im Oktober 2017 einen Antrag auf Verlängerung stellten, auch über den Oktober 2019 vor Abschiebung geschützt. Dann rein theoretisch bis zum Februar 2022.

Also warum die US-Demokraten hier nicht sofort zusagen, ist eigentlich kein Rätsel. Die Grenze ist dann dicht, und der weitere Zustrom an Drogen, Raub, Mord, Vergewaltigung, Menschenhandel, der die USA von innen heraus über Jahrzehnte haben errodieren lassen, wäre gestoppt.