US-Demokraten lehnen eine “Mauer” für 5,7 Mrd. US$ ab. Viel zu billig! Sie fordern eine “Mauer” für 6,7 Mrd. US$.
Wie Bloomberg berichtet: Die US Demokraten wollen keinen weiteren Mauer-Bau, der nach Trumps Plan 5,7 Mrd. US$ kosten soll. Stattdessen bieten sie ihm als Gegenvorschlag zu seiner gestrigen Offerte eine zusätzliche Mrd.US$ an, um die Grenze zu Mexiko zu sichern – inklusive Mauer.
Klingt ziemlich gaga, aber kein Wunder, es kommt aus dem Mund von US-Demokraten.
Jim Clyburn aus South Carolina gab heute einen Vorschlag zum Besten, um auf Trumps Angebot zur Beendigung des Haushaltsstreits zu reagieren. Donald Trump will die “Dichtigkeit” der Südgrenze mit 5,7 Mrd US$ bewerkstelligen. Bisher haben die US-Demokraten ihm dieses Geld immer vorenthalten wollen. Wahrscheinlich war ihnen das Vorhaben zu billig. Jetzt bieten sie Donald Trump dafür sogar noch eine zusätzliche Milliarde an.
Im Gegenzug wollen sie die Schonfrist für DACA- und TPS-Bezieher verkürzen und gleich eine dauerhafte Lösung ausarbeiten.
Der Vorschlag der Demokraten beinhaltet auch, den Haushalt vorübergehend wieder freizugeben, während über die Feinheiten dieses eigentümlichen Vorschlages verhandelt wird.
Bewertung:
Natürlich ist es ein Unsinn, ein ganzes Land lahm zu legen, weil man zuerst etwas politisch nicht will, um dann dieses Vorhaben mit noch mehr finanziellen Mitteln zu bestücken. Es zeigt sich daran ganz deutlich, dass Trumps politische Taktik einen ganz empfindlichen Nerv der Demokraten getroffen hat.
Genau genommen können sie seinen Vorschlag gar nicht ablehnen, denn er winkt mit ziemlich viel Verheißung an die eigene DACA-Klientel. Und spielt gezielt mit der Hoffnung, dass ab 2020 die Episode Donald Trump ja eh vorbei ist (was aber nicht der Fall sein wird). Also warum da jetzt nein sagen?
Somit ist der Notfallplan der Demokraten sofort aktiv, jetzt ganz schnell und um jeden Preis das Ruder des Handelns wieder zurück zu gewinnen.