Wie der Magier aus seinem Hut, zieht am vergangenen Freitag Sonderermittler Robert Mueller 13 Russen aus seiner Mütze und erhebt Anklage gegen sie.
Als Zugabe werden noch 3 weitere russisch-stämmige Firmen mit der Schlagkraft der US-Justiz vertraut gemacht. Eine Firma Namens INTERNET RESEARCH AGENCY LLC, eine CONCORD MANAGEMENT & CONSULTING LLC und ein Spezialist für Kalte Platten und Salate – die CONCORD CATERING.
Natürlich, seit Steven Seagal wissen wir – es war wie immer der Koch.
Folglich hat Robert Mueller die Lacher ganz auf seiner Seite:
Wenn Karrieristen einer Gott sei dank untergegangenen US-Politikausrichtung heute die Einmischung fremder Staaten in ihre inneren US-Angelegenheiten beklagen, dann kann der Schenkel gar nicht groß genug sein, der beklopft werden muss.
Und so lachhaft wie der Vorgang, ist auch die Anklageschrift selbst. Folglich gibt es auch nur diese und keine einzige Verhaftung. Dabei macht Robert Mueller den ganzen Zirkus garantiert nicht, um zu unterhalten und zu amüsieren.
Die Anklage lautet auf Verschwörung gegen die USA, mit der Absicht Einfluss auf die US-Politik und die US-Wahl in 2016 zu nehmen. Die Konspiranten füllten dazu diverse Twitter-, Facebook- und Blog-Accounts mit Leben und politischen Beiträgen. Der Tenor der Beiträge, welche bereits seit 2014 publiziert wurden – also ein Jahr vor Donald Trump, war gegen Hillary Clinton gerichtet.
Das ist auch nicht schwer und unverständlich und garantiert keine intellektuelle Herausforderung. Gleichzeitig zeigte man aber auch Unterstützung für alle anderen Gegenkandidaten – zum Beispiel für Bernie Sanders oder den politischen Noname Jill Stein (sorry die). Was wiederum überhaupt nicht nachvollziehbar ist.
Auszüge aus der betreffenden Anklageschrift:
Wie ist jetzt Trump und sein Wahlkampfteam in den Fall verstrickt?
Kurze Antwort: Gar nicht!
Genau das offenbart die Anklageschrift eindeutig. Zwischen den Konspiranten und Donald Trump oder seinem Wahlkampfteam gibt es keine Koordination oder Absprachen:
Natürlich haben sich die Online-Aktivisten mit anderen aktiven Trump-Supportern kurz geschlossen. Aber die mussten von ihrem Vorhaben auch nicht überzeugt werden. Die komplette Anklageschrift finden sie zum Beispiel HIER.
Die Frage bleibt, inwieweit war es den 13 Hanseln möglich, den Ausgang der US-Wahl zu beeinflussen?
Die Antwort liefert der stellvertretende Leiter des Justizministerium Rod Rosenstein. Gleich nachdem Robert Mueller seine Anklageschrift vorstellte, trat dieser vor die Kameras und verkündete, dass die Aktivitäten der Angeklagten keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben.
COMING UP: Deputy AG Rod Rosenstein to announce indictment of Russian nationals and entities accused of breaking U.S. laws to interfere with 2016 presidential election https://t.co/XH1VTiXFqe pic.twitter.com/jmflEKTqEo
— CBS News (@CBSNews) 16. Februar 2018
Die Aussage überrascht nicht. Das Budget mit dem die russischen Aktivisten ausgestattet waren, war zwar nicht schlecht (ca. 1.2 Mio. US$ pro Monat in 2016). Das von Hillary Clinton war aber ca. 53 mal höher (66 Mio. US$ pro Monat in 2016). Und auch Hillarys Kohle wurde dafür genutzt, um auf Social Media Plattformen allerhand Unsinn zu erzählen. Und Schmutz und Lügen über die ungeliebten Gegenkandidaten zu verbreiten, um so am Ende dem geneigten Wähler eine Stimme abzuringen.
Über den Umfang der eingesetzten Wahlkampfgelder wurde bereits berichtet: Kremlin kauft ‘ne Wahl
Selbstverständlich wird in deutschen Leitmedien nur der Fokus auf die Anklageschrift von Robert Mueller gelegt. Die Schlussfolgerung, dass die Anklageschrift erneut Donald Trump entlastet und die Feststellung von Rod Rosenstein werden natürlich totgeschwiegen. Dabei galt Rod Rosenstein bis vor kurzem noch als schutzbedürftiger Liebling der gegen Trump eingestellten Gesinnungspresse. Auch seine Person wurde durch das FISA Memo schwer belastet. Seine Unterschrift ziert die Freigabe eines Ersuchens mit der illegalen und unrechtmäßigen Überwachung von Trumps Wahlkampfteam fortzufahren.
Gleich ob sie nun Trump-Befürworter sind oder nicht. Für jeden ist jetzt schon abzusehen, dass dieses windige Papier zu keiner einzigen Verurteilung oder Einsperrung der Angeklagten führen wird.
Die eigentliche Folge und damit das wohl tieferliegende Motiv dieser Anklageschrift dürfte ein ganz anderes sein.
Wenn heute politische Aktivitäten, welche mit ausländischen Geldern finanziert wurden, eine Anklage wegen Verschwörung nach sich ziehen und das Lager der US-Demokraten so ein Verfahren begrüßt und für legitim erachtet. Dann wird es in Zukunft nur recht und billig sein, auch die Zusammenarbeit von Hillary Clinton, dem DNC, dem britischen Agenten Christopher Steele und Fusion GPS als Konspiration anzuklagen. Im Gegensatz zu den russischen Trollen gibt es hier bereits die nachgewiesene finanzielle Verbindung und Absprachen für international kooperierende Aktivitäten, die einen gewünschten Ausgang der US-Wahl mittels Lügen und Diffamierungskampagnen herbeiführen sollten.
Auch fand in 2016 nicht die letzte US-Wahl statt. Wahrscheinlich werden einige Adresse es sich vor dem nächsten Urnengang ganz genau überlegen, ob und welche finanziellen Hilfen sie welchen US-Kampagnen sponsern, so denn nicht ihre US-Unternehmungen oder Beteiligungen in den Sog einer neueren Verschwörungsanklage gezogen werden sollen.
