Die Mitglieder des Nachrichtendienstausschuss stimmten Montag Abend für die Veröffentlichung des FISA-MEMOs. Donald Trump hat nun 5 Tage Zeit, die Veröffentlichung wieder zurück zu ziehen. Es stellt sich die Frage, warum sollte er?
Trump hatte bereits seine Zustimmung für eine Veröffentlichung signalisiert. Das Justizministerium äußerte Bedenken dagegen, was aber auch nicht verwundert. Laut einem Mitglied des Ausschusses wird durch das Memo auch das Justizministerium ein Problem bekommen.
Erste Andeutungen über den Inhalt des Papieres sind bereits bei Bloomberg im Umlauf. Neben der Justizbehörde wird darin erneut das FBI schwer belastet. Dieses soll u.a. einem Gericht absichtlich Erkenntnisse verschwiegen haben, um eine Abhörmaßnahme gegen Carter Page zu rechtfertigen, ein Berater aus Trumps Wahlkampfteam. Anfang 2017 war es Trump selbst, der die Meldung in Umlauf brachte, dass er und sein Team während des Wahlkampfes abgehört worden. Die gleichgeschaltete Presse verhöhnte sogleich den frisch gewählten Präsidenten. Das sie sich heute dafür entschuldigen werden, damit ist nicht zu rechnen.
Auch das berühmt berüchtigte Trump-Dossier, welches durch Hillary Clinton und den DNC in Auftrag gegeben wurde, um Trump zu diskreditieren und heute die komplette Grundlage jeder Russland-Untersuchung darstellt, ist Gegenstand des Memos.
Adam Schiff – hochrangiger US Demokrat und Mitglied des Nachrichtendienstausschusses kommentierte die Freigabe wie folgt: “Wir überschreiten hier leider eine Linie…, der Ausschuss hat dafür gestimmt, die Interessen des Präsidenten über die des Landes zu stellen.”
Soweit Adam Schiff, richtiger wäre aber die Aussage:
“Der Ausschuss stellt erstmals wieder die Interessen des Landes über die der korrupten Demokraten”