Das Oberste Gericht der USA bestätigt Donald Trumps Einreisebschränkungen vollumfänglich. Damit sorgen die Verfassungswächter für den nächsten Erfolg des umstrittenen Präsidenten in Serie.
An der Stelle darf man schon mal fragen, welcher demokratisch gewählte Präsident oder Regierungschef es eigentlich bisher geschafft hat, seine an das Volk gegebenen Wahlversprechen noch vor Vollendung seines ersten Amtsjahres einzulösen? Sollte da noch jemand am Leben sein, darf er sich gerne bei der Redaktion melden.
Aber das Donald Trumps Taktik am Ende zu Erfolgen führt, haben sie nicht wirklich bezweifelt oder?
Mehr Jobs, mehr Lohn, mehr sinnvolle Deals, eine Steuerreform von historischem Ausmaß. BIP Wachstum im 3. Quartal mit +3,3%. Clinton-Sumpf, befangenes FBI und Justizsystem der letzten Dekade am Einbrechen. Und die Presseindustrie hyperventiliert, weil sie die schönen neuen Realitäten mit ihrem Propaganda-Weltbild nicht in Einklang bekommt. Muss ein verdammt blödes Gefühl sein, ständig nur von Misserfolg schreiben zu dürfen, nur um dann wieder von den Fakten überrollt zu werden.
Die Bestätigung des sogenannten Travel Bans fällt genau in dieses Schema. Der Erlass war eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump und auch eines der ersten medialen Schlachtfelder, um Lesern gescheiterte Politik zu verkaufen.
Wie Bloomberg berichtet, gibt das Gericht mit dem Urteil schon jetzt zu verstehen, dass die beiden noch laufenden Berufungsverfahren auf die jetzige Fassung der Einreisbeschränkung vom 24. September eher keinen Einfluss haben werden. Die 2 noch offenen Berufungsverfahren werden durch das IRAP (International Refugee Assistance Project) und den Staat Hawaii durchgeführt. Von wem auch sonst?
Hätten beide Parteien die Vorgänger-Regierung verklagt, ihren Zahlungsverpflichtungen in 2014 doch nachzukommen, damit das UN Werk die Hilfen in den Flüchtlingslagern in und um Syrien nicht einstellen muss, dann müssten sie jetzt nicht gegen Windmühlen antreten. Und Millionen Menschen wären nie gezwungen gewesen, durchs Mittelmeer zu schwimmen.
Wäre man ehrlich, würde man die Absicht dahinter nicht nur vermuten. Aber das ist doch alles nur wilde Theorie oder…