Mit 227 zu 203 Stimmen passiert die historische Reform ihre vorletzte Hürde.
Alle Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Damit halten die Sozialisten, welche stets glauben, die Großmacht des Kapitals anprangern zu dürfen, an der bisherigen Praxis der Offshore-Steuerparadiese fest. Müssen sie wohl auch, wenn auch zukünftig die Millionen in ihre Parteikassen und Foundations fließen sollen und nicht in die amerikanische Wirtschaft und ihre Bürger.
Das die Reform nicht nur ökonomisch und sozial-politisch sinnvoll ist, sondern auch einen ganz wichtigen Passus enthält, der die Steuerflucht von US Firmen in Richtung Offshore-Konstrukte und Paradies-Briefkästen beendet, an der Tatsache kommt jetzt selbst nicht mehr die linksgeprägte deutsche Presselandschaft vorbei.
Zu der gleichgeschalteten Phalanx der Demokraten reihen sich auch 12 Republikaner, die Reform ist dennoch erfolgreich durch das Unterhaus. Die letzte Hürde ist der Senat. Die Abstimmung soll noch heute Dienstag Nacht erfolgen.
Damit hätte Donald Trump sein nächstes Wahlversprechen eingehalten und das in absolutem Rekordtempo. Wer sagt eigentlich das demokratische Prozesse nicht schnell laufen könnten?
Über die tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Steuerpraxis ist auf realtrumpnews schon mehrmals berichtet worden. Natürlich senkt sie die Steuern für alle. Daher ist auch die gewählte Kampagnen-Überschrift “Tax Cuts” richtig. Gleichzeitig verbreitert sie aber die Basis der Steuereinnahmen, gerade im Bereich der Firmen. Dazu zählt auch, dass der bisherigen Praxis von Steuer-Vermeidung, Umgehung und Flucht mittels aufwendiger Auslandsfirmenkonstrukte, welche dem normalen Bürger eh verwehrt bleiben, das Wasser abgegraben wird.
Bisher mussten US Firmen ihre Gewinne, welche über ausländische Filialen anfielen, nur dann in den USA versteuern, wenn sie das Kapital auch ins Inland zurück transferierten. Die Kapitallagerung zum Beispiel auf den Caymans mit 0% Steuersatz, somit wirklich eine lohnende und bis dato vollkommen legale Alternative. Profitiert haben davon wenige Firmen und ein Heer an Anwälten, welche die notwendigen Konstrukte designten. Bei dem ehemaligen US Steuersatz von 35% war es unter Umständen schon reizvoll, in Deutschland mit rund 30% zu operieren. In Irland mit 12,5% erst recht.
Die Reform beendet diesen Unfug, der dazu führt, dass der Großteil viel zahlen muss, weil einige Wenige gar nichts zahlen wollen. Aber dennoch die aus Steuermitteln geschaffenen Rahmenbedingungen ganz parasitär mitnutzen möchten. So lebt Apple oder Nike von den politischen Abkommen mit EU und China. Die Kosten für Präsidentengehalt und für das umher Jetten mit Airforce One zahlt dann aber nur der kleine Mann und seine Frau. Und der Konzern schlürft Pinacolada unter Palmen oder in den Niederlanden.
Weiteres Problem der alten Praxis, das so steuergesparte Geld im Ausland gelangt nicht in die USA, um für Investitionen, Löhne, etc aufgewendet zu werden.
Und genau diese Ungerechtigkeit verteidigt die versammelte Sozialisten-Garde der US Demokraten nach wie vor, obwohl sie ständig vorgeben und werben, genau solche Schieflagen zu bekämpfen. Lange genug waren sie an der Macht, um das ändern zu können. Aber man verprellt halt ungern die generösen Spender und eigene finanzstarke Clientel. Und schon gar nicht schafft man seine eigenen Steuerschlupflöcher beiseite.
Die Reform kommt, es ist nur noch eine Frage von Stunden. Und dann hat sich auch eine weitere Aussage auf dieser Seite bewahrheitet:
Trumps Politik wird sozialer und gerechter sein, als sie jeder Sozialist je umsetzen täte. Erfolgreicher ist sie jetzt schon.