Grafik von Howmuch.net | https://howmuch.net/articles/how-trump-tax-rate-changes-affect-you
In der Nacht auf Samstag stimmte nun auch der Senat für das historische Steuerreformprojekt von Donald Trump. Unter anderem verdoppelt die Reform den jetzigen Freibetrag für untere Einkommensgruppen und bringt Unternehmen dazu, ihre Steuern, statt in Offshoregebieten wegzurechnen, wieder in den US zu zahlen.
Die Senatoren stimmten mit 51 zu 49 für den Entwurf. Donald Trump steht damit kurz davor, noch vor Ablauf des ersten Amtsjahres gleich zwei weitere Wahlversprechen einzulösen.
In der Abstimmung mit inbegriffen war die Aufhebung des sogenannten Obama Care Individual Mandates. Dieses sieht u.a. Strafzahlungen für all die jenigen vor, welche sich keine Krankenversicherung “leisten wollen”.
Wie selbst die New York Times schon aufzeigte, ist ausgerechnet die Bevölkerungsschicht von Strafzahlungen am härtesten betroffen, die Demokraten angeblich immer unterstützen: Die Gruppe mit einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 und 50.000 US$.
Der verabschiedete Reformentwurf des Senates wird jetzt noch mit dem bereits am 16. November verabschiedeten Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht und in ein Gesetz gegossen. Innerhalb der nächsten 2 Wochen soll die Kommissionsarbeit abgeschlossen sein und dem Präsidenten ein fertiges Gesetz zur Unterschrift vorliegen.
Für Amerika wäre es die erste umfassende und allgemeinwirkende Steuersenkungen in 30 Jahren. Das historische Projekt wäre damit in nur 11 Monaten umgesetzt. Kein Wunder also das europäische Kommentatoren das gigantische Vorhaben nur verunglimpfen wollen. Sie scheinen schlichtweg von der Geschwindigkeit überfordert. Ihnen fehlt ein vergleichbares Referenzbeispiel aus der heimischen Politik. Allein der Gedanke daran, dass durch eine Steuerreform auch das kleine Einkommen in enormen Ausmaß mit entlastet wird, muss für sie daher wie fauler Zauber klingen. Seien sie beruhigt, der Zauber ist real und er findet gerade statt – siehe obige Grafik.
Auch die Durchhaltekraft des Obama Care Monsters neigt sich mit der Abstimmung seinem Ende entgegen. Fällt der sanktionierte Zwang weg, wird die wirtschaftliche Lauffähigkeit von Obama Care noch dramatischer absacken. Die vorgesehenen Strafzahlungen treffen im übrigen nicht alle gleich. Sie können natürlich diverse Gründe angeben, warum ausgerechnet sie davon ausgenommen sind. Wie die New York Times es darstellt, langt zum Beispiel der Hinweis darauf, dass sie im Gefängnis sitzen oder zu einer schützenswerten Immigrantengruppe gehören.
In der Praxis führt es dazu, dass ausgerechnet die Einkommensgruppe 25.000 bis 50.000 US$ am stärksten von zusätzlichen Strafzahlungen betroffen ist.
Wenn wunderts? Die Einführung von Gleichheit und Wohlstand per Gesetz ist nach Bauplänen von Sozialisten schon immer eine kafkaeske Veranstaltung gewesen:
- Willst du meinen Segen nicht, dann straf ich dich
- Gleichheit entsteht auch, wenn alle arm sind