UN Photo/Manuel Elias
Die UN Vollversammlung stimmt für einen Antrag der türkischen Regierung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel nicht anzuerkennen.
Was sich erstmal wie ein großer Witz liest, hat natürlich einen ernsten Hintergrund. Denn es stellt sich erneut die Frage über Sinn und Aufgabe der Vereinten Nationen. Und ob aus dem einstigen Ideal einer kooperierender Staatengemeinschaft ein überbezahlter Debattierclub geworden ist, dem stets dann Geld und Kompetenz ausgeht, wenn es wirklich darauf ankommt.
Die Entscheidung, welcher souveräne Staat sich welche Hauptstadt gibt, obliegt vielleicht nicht in der Macht von Washington. Allerdings gehört es nun noch weniger zum Aufgabenbereich der UN. Schon gar nicht wen man dadurch zum Handlanger des anderen Terror-Fürsten nämlich von Erdogan wird.
Für die linke Presselandschaft in Deutschland, welche immer dann zum glühenden Antisemiten wird, wenn es um das Schlagwort Israel geht, ist die Tragikkomödie natürlich ein gefundenes Fressen.
Und noch gieriger stürzt sie sich darauf, wenn Donald Trump damit irgendwie in Verbindung zu bringen ist.
Selbstverständlich ist die Resolution eine Retourkutsche auf Trumps Entscheidung, die US Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und den historischen Zankapfel als Hauptstadt anzuerkennen. Daraus macht der Initiator der UN Note – der amtierende Diktator der Türkei Recep Tayyip Erdoğan auch kein Staatsgeheimnis.
Er hoffe, dass die Welt den USA bei der Abstimmung heute in New York eine Lektion erteile… [Erdogan 21.12.2017]
Erdogans Ambitionen kommen auch nicht von ungefähr. Seit neuestem möchte auch er eine Hauptstadt gründen. Eine Hauptstadt für Muslime, genauer für Palästina. Jetzt raten sie mal wo: Im Staat der Juden, in Israel. Und zufälligerweise auch in Jerusalem. Warum jetzt Trumps Hauptstadt-Ambitionen ein verurteilungswürdiger Akt sind, Erdogan sein Pläne wiederum nicht – die Bewertung sicherlich immer abhängig von der Perspektive. Das Motiv von Erdogan dagegen wesentlich eindeutiger:
Irgendein neues Betätigungsfeld für positiven Auftrieb benötigt der kleine Kalif dringend. Sein ehrgeiziges Projekt, die Abschaffung des säkularen Staates Syrien, zur Raumgewinnung seiner Neu-Osmanischen-Reich-Vision, ist vor kurzem gänzlich gescheitert. Und das obwohl die Vorgänger-Regierung in Washington hier tatkräftig in die gleiche Richtung schoss.
Obwohl der Dreiklang aus Obama, Clinton und Erdogan Waffen und Geld an Islamic State und weitere Gotteskrieger-Milizen verteilte und damit Elend, Tod und Vertreibung über eine ganze Region und Millionen von Menschen brachte. Am Ende hat der ganze Katalog des Schreckens inklusive Giftgas die große geopolitischen Umordnung nicht besorgen können. Zumindest nicht so, wie man sich das einst vorgestellt hat.
Und genau hier schließt sich der Kreis im Saal der Vereinten Nationen. Während die oben genannten Akteure ihre Landkarten-Renovierung planten und begannen durchzuführen und für die dadurch auftretenden Flüchtlingsströme auch Lager zum Beispiel in Jordannien (u.a. Zaatari – aktiv seit 2012) errichteten, war es Aufgabe der Vereinten Nationen, eben diese Lager zu versorgen.
Im Jahre 2014 hieß es dann von der UN: Die Kassen sind alle, wir müssen Hilfsgüter und Nahrung für Flüchtlingslager um Syrien kürzen bzw. einstellen. Und schon war sie geboren, die große Völkerwanderung in Richtung Mitteleuropa.
Da darf die Frage schon erlaubt sein: Wie bitte, das Geld ist alle? Irgendwie läßt sich Geld drucken? Gibt es keine Tinte mehr irgendwo? Wenn die Weltgemeinschaft kein Geld mehr hat, wieso verkauft sie dann immer noch Staatsanleihen, mit dem Versprechen der regelmäßigen Tilgung? Und wenn die UN kein Geld mehr hat, warum brennt dann am 21.12.2017 im Saal der Vollversammlung immer noch ein Licht? Anscheinend hat man einen speziellen Notgroschen, um blödsinnige Resolutionen nach wie vor diskutieren zu können.
Beim Thema Geld kartet dann auch die neue USA nach und erinnert an ihr gern gesehenes Scheckbuch, wenn irgendwo in der Welt wieder einmal der Schuh drückt.
Diese Äußerung greift die deutsche Presse selbstverständlich auf und spricht von Erpressung (u.a. FAZ oder Welt). Beim Spiegel dagegen gibt man sich intellektuell-grotesk und verkündet: die USA seien isoliert. Damit kennen sich Spiegel-Schreiber auch bestens aus. Wie gut deren abschirmende Isolation gegen Fakten und Realität funktioniert, beweisen sie Tag für Tag.
Warum jetzt nur das Erwähnen des Faktors Geld durch die USA eine Erpressung ist? Das Ausrufen und Durchführen von wirtschaftlichen Sanktionen und Strafverfahren, um einen bestimmten politischen Willen innerhalb und am Rande der europäischen Union herbeizuführen, dagegen vollkommen legitim und statthaft – auch hier ist es stets eine Frage der Perspektive.
Die Abstimmung der rechtlich null und nichtigen Resolution am Ende weniger erfolgreich, als von den Initiatoren erhofft. Statt mindestens 150 bis 180 Befürworter erntet man nur 128 Ja Stimmen. Unter den Befürwortern auch das kleine Liechtenstein – mit Geld hat das Fürstentum sicherlich keine Schwierigkeiten.