Die UNO – Garantiert nicht nur ein Haus der Lügen

UN Photo/Manuel Elias

Die UN Vollversammlung stimmt für einen Antrag der türkischen Regierung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel nicht anzuerkennen.

Was sich erstmal wie ein großer Witz liest, hat natürlich einen ernsten Hintergrund. Denn es stellt sich erneut die Frage über Sinn und Aufgabe der Vereinten Nationen. Und ob aus dem einstigen Ideal einer kooperierender Staatengemeinschaft ein überbezahlter Debattierclub geworden ist, dem stets dann Geld und Kompetenz ausgeht, wenn es wirklich darauf ankommt.

Die Entscheidung, welcher souveräne Staat sich welche Hauptstadt gibt, obliegt vielleicht nicht in der Macht von Washington. Allerdings gehört es nun noch weniger zum Aufgabenbereich der UN. Schon gar nicht wen man dadurch zum Handlanger des anderen Terror-Fürsten nämlich von Erdogan wird.

Für die linke Presselandschaft in Deutschland, welche immer dann zum glühenden Antisemiten wird, wenn es um das Schlagwort Israel geht, ist die Tragikkomödie natürlich ein gefundenes Fressen.

weiterlesen

WELL DONE: Historische US Steuerreform ist da

 

Nachdem gestern der Senat die Gesetzesvorlage absegnete und heute das Repräsentantenhaus wegen eines Verfahrensfehlers noch einmal seine gestrige Abstimmung wiederholen musste, ist es endlich soweit. Trumps Steuervorhaben ist genehmigt. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Trump es nun nur noch unterzeichnen. Dies wird vorraussichtlich am Neujahrstag der Fall sein.

UPDATE:

Am 22.12.2017 setzt Donald Trump die Steuerreform mit seiner Unterschrift in Kraft.

“I am keeping my promise, I am signing it before Christmas.”


US Steuerreform: Repräsentanenhaus stimmt für finale Fassung

Embed from Getty Images

 

Mit 227 zu 203 Stimmen passiert die historische Reform ihre vorletzte Hürde.

Alle Demokraten stimmten geschlossen dagegen. Damit halten die Sozialisten, welche stets glauben, die Großmacht des Kapitals anprangern zu dürfen, an der bisherigen Praxis der Offshore-Steuerparadiese fest. Müssen sie wohl auch, wenn auch zukünftig die Millionen in ihre Parteikassen und Foundations fließen sollen und nicht in die amerikanische Wirtschaft und ihre Bürger.

Das die Reform nicht nur ökonomisch und sozial-politisch sinnvoll ist, sondern auch einen ganz wichtigen Passus enthält, der die Steuerflucht von US Firmen in Richtung Offshore-Konstrukte und Paradies-Briefkästen beendet, an der Tatsache kommt jetzt selbst nicht mehr die linksgeprägte deutsche Presselandschaft vorbei.

weiterlesen

Deutsche Minderheitsregierung – weit mehr als nur ein Planspiel

Erinnern sie sich noch an die Verlautbarung vom 20. November: Schwarz-Gelb kann kommen.

(c) Bild: realtrumpnews.net

 

Jens Spahn, der Staatssekretär aus dem Hause der Bundesfinanzen trägt offiziell auf die Bühnen des politischen Theaters, was die analytische Betrachtung schon längst weiß.

“Wenn es mit der SPD gar nicht geht, dann machen wir es eben alleine”

Soweit Jens Spahn gegenüber der alles und jeden informierenden Bild am Sonntag. Und 3 mal dürfen sie raten, ob es mit der SPD am Ende wirklich klappen soll? Und was hat das jetzt eigentlich mit Donald Trump zu tun?

weiterlesen