Die Diktatur des Barack Obama – Teil I
Wie groß war doch die Aufregung, als der neue Präsident in 2017 seine ersten Verfügungen erlassen hat. Regieren ohne Parlament, Trump formt die Vereinigten Staaten hin zu einer Diktatur, so der Tenor der links-ideologisierten Behauptungs-Presse, gleich ob in den Staaten oder in Deutschland. Eilig wurde das Thema Executive Order für die breite Öffentlichkeit bearbeitet. Und richtig, bei der alleinigen Betrachtung der Anzahl an Executive Orders nimmt der ehemalige Präsident Obama keine Sonderstellung ein. Nur wird ihnen durch diese vermeintlichen “Fact-Checker” immer eines unterschlagen. Das System der Vereinigten Staaten kennt nicht nur die Executive Order, welche auch zwingend dokumentiert werden muß. Es kennt auch das Präsidenten Memo, welches zwar genau wie die Executive Order gesetzgebende Wirkung hat, aber nicht zwingend veröffentlicht werden muß. Und in dieser Kategorie der “geheimen Notverordnungen” ist Barack Obama ein absoluter Spitzenreiter – wie die obige Grafik beweist.
Obama also mit einem Hüter demokratischer Werte gleichzusetzen, zeugt entweder von indoktrinierter Hörigkeit oder zerebraler Dysfunktion.
Von Inhaftierung auf unbestimmte Zeit und ohne Anklage, Militarisierung der Polizei, erweiterte Überwachungsbefugnisse, erweiterte Datensammlung und Austausch, Beschlagnahme sämtlicher Vermögen auf Verdacht und ohne Urteil, willkürliche Nachfolgeregelung in Behörden, die einer Sabotage der selbigen gleichkommen – die Liste der Erlasse von Präsident Obama lässt nichts aus, um den Status eines alleinregierenden Diktators gerecht zu werden. Wozu brauch er schon eine Verfassung, er hat doch einen Stift und ein Telefon.
Die Schauerstücke aus dem Demokratieverständnis des Herrn O. sollen heute noch nicht das Thema sein. Die Aufbereitung einer Liste mit knapp 1000 Notverordnungen bedarf halt auch seiner Zeit. Und diese Zahl ist ja nur die, die wirklich bekannt ist.
Das Regieren per Verordnung kennt die amerikanische Verfassung nicht wirklich, aber sie verbietet es auch nicht, daher ist sie eine Art unbürokratische Rechtspraxis geworden. Um sofort gesetzgeberisch tätig zu werden, kann der Präsident entweder eine Executive Order erlassen oder er wählt als Mittel das Presidential Memorandum.
Während die Executive Order im Federal Register eingetragen werden muß und so der Öffentlichkeit zugänglich ist, steht es dem Präsidenten frei, ein Memorandum eintragen zu lassen oder nicht. Bei letzteren bedarf es auch keiner fortlaufenden Numerierung, so dass sich die Recherche in Verbindung mit der mangelhaften Archivierung extrem schwierig gestaltet. Präsident Clinton hat von seinen Memo-Erlassen lediglich 14 öffentlich eintragen lassen. Um so genauer hat man dann wohl George W. Bush und Barack Obama auf die Finger geschaut, weil deren “Presidential Memoranda” sind dennoch gut dokumentiert. Schließt aber nicht aus, dass es zusätzliche Erlasse gibt, die direkt an Behörden geleitet wurden, von denen man heute noch nichts weiß.
Janet Loehrke von USA Today hat sich in 2014 schon einmal mit dem Verhältnis zwischen öffentlicher und geheimer Verordnung in den einzelnen Präsidentschaften eingehend befasst. In ihrer Aufstellung verteilt sie die erfolgten Erlasse beider Kategorien auf die Amtszeit der Präsidenten. Also wie viele Erlasse gab es durchschnittlich pro Amtsjahr:
Grafik Janet Loehrke – USA Today
Den absoluten Spitzenreiter in Sachen regieren mit Stift und Telefon stellt aber Franklin D. Roosevelt mit 3522 Executive Orders dar. Und raten sie mal, er war ein Demokrat.