Bildlink zu Reuters-Video: “No evidence yet of Trump team-Russia links” Mo. 27.Februar 2017
Für eine Verbindung zwischen Donald Trump, seinem Wahlkampfteam und Russland gibt es keine Beweise.
So die Kernaussage von Devin Nunes dem Vorsitzenden des Kongressausschusses in einer Pressekonferenz am vergangenen Montag. Auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde “rehabilitiert“.
Seit diesem Mittwoch steht nun auch Justizminister Jeff Sessions unter schweren Beschuss. Sein angebliches Vergehen ist aber weniger ein Problem der Nationalen Sicherheit. Vielmehr handelt es sich um eine Fehlfunktion der akustischen Wahrnehmungsqualität sozialistischer Gehörgänge, Fakten richtig aufzunehmen. Es wird also in Zukunft noch viel für Devin Nunes und seine Detektive zu tun geben.
Das Committee on Intelligence (parlamentarisches Kontrollorgan der Nachrichtendienste) untersucht derzeit die immer wieder in den Raum gestellten Behauptungen, Russland habe die Wahl zugunsten von Donald Trump beeinflusst und das es fragwürdige Verbindungen zwischen Trumps Team und dem Kreml gegeben hat.
Der Ausschuss wurde auf Betreiben der Demokraten mit dieser Aufgabe betraut. Republikanische Abgeordnete hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, mit dem Verweis, dass eine solche Untersuchung zu Hillary Clintons dubiosem Email-Server durch die Demokraten ja auch verhindert worden ist.
Sämtliche US Dienste und Behörden sind aufgefordert, dem Ausschuss ihre Materialen und Erkenntnisse offenzulegen, die in Zusammenhang mit einer möglichen Russland-Connection von Donald Trump und seinem Team stehen. Im Statement des Vorsitzenden wurde klar unterstrichen, dass es nach Durchsicht aller bisher vorliegenden Erkenntnisse keinen einzigen Beweis für die schwerwiegenden Anschuldigungen gibt.
“It’s been looked into and there’s no evidence of anything there…”
(Es wurde durchgesehen, es gibt keine Beweise für irgendetwas… – Devin Nunes)
Nunes sagte weiter, dass er auch über den Inhalt des Telefonates des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn unterrichtetet wurde. Flynns Konversation mit dem russischen Botschafter enthält nach Nunes Aussage keine „besorgniserregenden Inhalte“, noch das der Gesprächsinhalt geeignet wäre, Flynn einen Verstoß des Logan-Acts anzulasten. Laut Nunes ist dieser Vorwurf gegen Flynn:
„Ridiculous“
(irrwitzig)
Flynn trat in Folge des Streites um das am 29. Dezember 2016 geführte Telefonat als Nationaler Sicherheitsberater zurück. Der Logan-Act verbietet es US Bürgern ohne Erlaubnis der Regierung außenpolitische Angelegenheiten der USA mit politischen Vertreter anderen Staaten zu besprechen und Flynn war zu dem Zeitpunkt noch nicht offiziell im Amt. Das Gesetz schreibt weiterhin vor, dass Kontakte zu anderen Staaten über ordentliche Staatsbesuche erfolgen sollen, damit die Kontrolle durch staatliche Organe und Medien erfolgen kann.
Ob John McCains Reise nach Syrien im Frühjahr 2013 das Gesetz verletzte? Anscheinend nicht, sonst hätte ihn die Obama-Administration doch sofort zur Rechenschaft gezogen…
Letzte Giftsalve, die von den Demokraten in Richtung der Republikaner geschossen wird, zielt auf Trumps Justizminister Jeff Sessions. Wie die Washington Post berichtet, soll der Minister in der Senats-Anhörung vom Januar diesen Jahres seine Kontakte zu russischen Vertretern verheimlicht haben. Ein gefundenes Fressen für die Demokraten. Sie fordern den sofortigen Rücktritt, da nach ihrer eigenen Rechts-Interpretation Jeff Sessions unter Eid gelogen hat. Es könnte aber gut sein, dass ihnen auch dieser Vorwurf schnell im Halse stecken bleibt.
Der Senat befragte Jeff Sessions, ob er Auskunft dazu geben kann, ob Personen des Wahlkampfteams von Donald Trump Gespräche mit russischen Vertretern geführt haben und so die Richtung des Wahlkampfes beeinflussten. Sessions wies die Auskunftsanfrage von sich.
Die Demokraten sehen genau hier den Verstoß, da sich Jeff Session einmal im Juli und einmal im September letzten Jahres mit Sergei Kisljak getroffen hat. Und diese Treffen mit dem russischen Diplomaten, der seit 2008 in den Staaten tätig, nicht erwähnte. Was die linke US-Liga hierbei aber unter den Tisch fallen lässt, Sessions ist zum Trump-Wahlkampfteam befragt worden und nicht zu seiner Rolle als Senator und damaliges Mitglied des Verteidigungsausschusses.
Es ist schon paradox, dass ausgerechnet die sozialistische Linke der Vereinigten Staaten nach allem Benehmen nach bestrebt ist, die McCarthy Ära wieder aufleben zu lassen. Und hinter jeder Matroschka die russische Verschwörung wittert.
Ein Ende der Aufklärungsarbeit des Committee on Intelligence ist also noch nicht in Sicht. Nach wie vor sind Behörden und Dienste der Vereinigten Staaten weiter angehalten, Material und Erkenntnisse in dieser Sache dem Gremium vorzulegen. Nach jetzigem Stand der Dinge sind aber sämtliche Vorwürfe und Anschuldigungen einer geheimen Einflussnahme durch Russland auf den amtierenden Präsidenten und seine Mitarbeiter haltlos.