Spiegel Artikel – 14.03.2017
Anders als es diese Spiegel-Überschrift suggeriert, hat Pressesprecher Sean Spicer die Abhörvorwürfe weder zurückgenommen noch relativiert.
Im Gegenteil, im Grunde hat er die Anschuldigungen noch erweitert. Ebenso falsch ist die Annahme, der Vorwurf der Überwachung wäre gar nicht so gemeint gewesen. Ein Trugschluss zu dem man nach deutschem Sprachgebrauch gerne gelangt, wenn es um die Verwendung von Anführungszeichen geht und mit dem der besagte Spiegel-Artikel nun zu gerne spielt.
Bei der gestrigen Pressekonferenz des Weißen Hauses ging es den Journalisten nicht nur um manipulierte Arbeitslosenquoten unter der Obama-Ägide sondern auch um den Fortgang der losgetretenen Abhöraffäre.
Pressesprecher Sean Spicer stellte gestern noch einmal klar. Das Donald Trump die Aufklärung der Abhörvorwürfe dem Kongressausschuss überläßt. Er nicht für das angefragte Justizministerium sprechen kann und es auch nicht vor hat. Auch um evtl. Vorwürfen der Einflussnahme entgegen zu treten.
Weiterhin unterstrich Sean Spicer, dass die Formulierung „Wire-Tapping“ sich nicht nur auf das Abhören von Telefonen bezieht, sondern sämtliche Maßnahmen der Überwachung mit einschließt.
The President was very clear in his tweet that it was wiretapping, that that spans a whole host of surveillance types of options.
Die oben gekennzeichnet Spiegelüberschrift wäre also durch den Wortlaut: “Trump meinte nicht NUR Abhören,…” wesentlich richtiger.
Wie durch die neuerliche Wikileaks Veröffentlichung unter dem Projektnamen Vault7 hervorgeht, wäre das Anzapfen von Telefonleitungen auch nur ein Instrument von vielen, um eine Überwachung durchzuführen.
In der Nacht zum Dienstag endete die Frist zur angeforderten Stellungnahme des Justizministeriums. Wie der Vorsitzenden des zuständigen Untersuchungsausschusses Devin Nunes kurz vor Fristablauf mitteilte, hat das Justizministerium den Ausschuss um mehr Zeit für eine Stellungnahme gebeten. Nunes stellte darauf hin klar, dass der Untersuchungsausschuss ab 20. März tagen wird und angedeutet das Justizministerium notfalls in der Anhörung zu vernehmen.
Das Kongressgremium wird sich in der Untersuchung nicht nur mit der Abhöraffäre sondern auch mit den diversen Vorwürfen der Wahlbeeinflussung befassen. Vom Untersuchungsausschuss werden unter anderem FBI Direktor James Comey und der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper vernommen.
Die Pressekonferenz können sie im Wortlaut hier nachlesen. Oder via Youtube hier verfolgen: