Ukraine – ein alter Deal wird neu verhandelt

Warum ausgerechnet der Westen bei der Ukraine die tief stalinistische Grenzziehung durch Chruschtschow verteidigen will, versteht niemand wirklich. Den Beitritt der mitteldeutschen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat auch niemand als völkerrechtswidrig eingestuft. Soweit eine recht allgemeine Betrachtung.

Das Engagement von Donald Trumps Vorgänger östlich von Polen wird um so verständlicher, so sie denn auf die Karten und Zielsetzungen seines geostrategischen Mastermindes Zbigniew Brzezinski blicken.

Das der neu gewählte Präsident jetzt mit der Forderung der Rückgabe der Krim scheinbar in Obamas Fußstapfen treten will, mag im ersten Moment befremdlich wirken. Sie müssen hier aber ganz genau hinhören und einen wesentlichen Hintergrund im Ringen um die Ukraine kennen.

Vergessen sie bitte für einen Augenblick alles, was sie über die Causa Ukraine zu wissen glauben oder jemals gehört haben.

Die Installation einer neuen Regierung in Kiew und die Zuordnung der Krim zum Geltungsbereich der russischen Föderation war Bestandteil einer Übereinkunft zwischen dem Kreml unter Putin und dem Weißen Haus der Obama-Administration. Beide Kontrahenten hatten einen Weg ausgehandelt, wie in Zukunft mit dem “russischen Vorgarten” zu verfahren sei. Die eine Partei kann in Kiew seine Vertreter einsetzen, die andere erhält eine wundervolle Halbinsel, wo einst die Romanows Paläste bauten, und niemand beschwert sich.

Ob Obama dann der erste gewesen ist, der den Deal mißbraucht hat oder die Intervention einer dritten Partei – nämlich Deutschland, die Absprache ad absurdum führte, wird vielleicht irgendwann aufgeklärt. Der weitere Verlauf ist mehr oder weniger bekannt. Viel Blut und viel Chaos, halt genau das, was passiert, wenn geostrategische Abmachungen zerbrechen.

Wenn sie uns und unseren zutragenden Quellen in diesem Punkt nicht folgen wollen, dann müssen sie schon selbst in London nachfragen. Gut möglich das man dort aber mit der Betreuung des Flugschreibers der MH17 noch zu sehr beschäftigt ist, um Fragen zu beantworten. Mindestens hätte es ihnen aber schon einmal unangenehm aufstoßen müssen, dass Putin erst mit mehr als 3 Jahren Verzögerung begonnen hat, sein Syrien auch wirklich zu verteidigen.

Zurück zu heute. Um die alten imperial-faschistischen Agenden von Brzezinski geht es Donald Trump sicherlich nicht. Aber was hat er denn genau gesagt? Er hat zwei Forderungen und eine Zielsetzung formuliert.

Die Forderungen sind: Rückgabe der Krim, Herstellung von Frieden in der Ukraine
Das Ziel, das er erreichen will ist: Gute Partnerschaft mit Russland

Mit diesem Blatt geht er an den Verhandlungstisch und das ist gar nicht mal schlecht. Frieden und Ordnung werden sie in der Ukraine nur mit einem Mittel herstellen, mit viel Geld. Da ist die Staatsebene ganz ähnlich zu einem maroden Betrieb. Erst wenn ein Investor kommt, besteht die Chance, dass der Laden wieder läuft. Deshalb verlief auch der Umsturz in der DDR unblutig. Nur weil viele Dollar die ungarischen Grenzer zum wegschauen bewegt haben, konnte Druck aus dem Kessel entweichen. In der Ukraine hingegen hat bisher niemand ernsthaft Geld in die Hand nehmen wollen, weder Putin, noch die USA oder Deutschland mit seinem Rucksack genannt EU. Oder auf amerikanisch: “Fuck you, EU”.

Nach der bisherigen Forderungsformulierung von Trump, wäre Putin nun gezwungen, Geld in die Ukraine zu investieren. Ob das wirklich so passiert, wird sich noch zeigen. Die Pokerrunde ist gerade erst eröffnet worden und die Gegenpartei am Zug.

Vielleicht ist Putin bereit, den Frieden zu bezahlen, möchte das Wort Krim in Zukunft aber nicht mehr hören. Oder aber Donald Trump wird die Forderung lockern und der neue “ukrainische Investor”, dann hätte die USA auch wieder einen Fuß in Kiew.
Auch wenn Donald Trump nicht wirklich ein strategisches Interesse an der Ukraine hat, der Staat wird ein wichtiger Faktor bei den kommenden Verhandlungen über die Neuordnung von Europa bleiben. Also warum sollte man sich dieses Pfund dann nicht jetzt schon sichern?

Die Ukraine wird spannend bleiben und Trump scheint im ersten Ansatz hier wesentlich mehr Geschick für außenpolitische Verhandlungskünste zu beweisen, als es ihnen der versammelte Behauptungsrundfunk eintrichtern möchte. Auf eine Konstante können sie sich jedenfalls verlassen, weder Trump will einen Krieg mit Russland, noch Putin einen mit den Vereinigten Staaten.