besonders für Ausreisepflichtige…
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Wie die heute veröffentlichte Statistik nach Zahlen der BAMF darlegt, ist das rot-grün geführte Bundesland einsamer Spitzenreiter. Ob NRW in diesem Punkt eine Modellvorlage für die Bundesrepublik wäre, wenn im September neu gewählt wird?
Beim Blick auf die Daten klingen Wahltisch-Aussagen erprobter Sozialdemokraten geradezu grotesk: “Natürlich braucht Deutschland ein Einwanderungsrecht, das fordert die SPD ja schon immer…”
Richtig, Einwanderung findet nach Deutschland statt, das kann man auch schwerlich abstreiten. Aber, Deutschland hat ja schon ein konkretes Recht, welches den Zuzug regelt. Das feinste Gesetzesblatt nutzt aber wenig, wenn es in der Praxis auf Teufel komm raus nicht angewendet wird. Diesen Zirkelschluss läßt zumindest die Grafik zu. In irgendetwas muß ja die grandiose Gastfreundschaft von NRW begründet liegen. Ist es ein besonderes Maß an Duldsamkeit oder eine politisch motivierte Richtlinie in Sachen Asyl und Einwanderung besonders sparsam mit behördlicher Arbeitskraft umzugehen?
Ein Kritker könnte jetzt den Königssteiner Schlüssel anführen, wonach NRW gezwungen ist, die meisten Asylsuchenden aufzunehmen. Denn 21,2% der aufkommenden Asylanträge sollen durch NRW abgewickelt werden. Bayern folgt im Schlüssel aber knapp dahinter mit 15,5%. Und trotzdem ist NRW ein vier mal besserer Gastgeber. In Baden-Württemberg beträgt die Schlüssel-Quote 12,9%.
Bei den Zahlen handelt es sich um interne Daten der BAMF selbst – Stand Dezember 2016. Sicherlich sind diese in kürze eh hinfällig, da dem Apparat durch das heute in Kraft getretene schärfere Asylrecht bessere Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung an die Hand gegeben worden sind. Am Ende liegt es aber wieder bei jeder Behörde selbst, wie effizient sie die neuen Tools auch anwendet.