Leaks und Whistleblowing im Weißen Haus

Der unkritische Journalist von heute fühlt sich durch die neue US-Präsidentschaft bedroht. Seine Arbeit und insbesondere die seiner zutragenden Quellen wären durch die Liga der US Demokraten viel besser geschützt. So wie es unter Obama nach seinem Ansinnen der Fall gewesen ist. Wenn er sich nicht auch da ganz grundlegend täuscht.

Guter Journalismus und das Aufdecken von Skandalen und kriminellen Aktivitäten wäre ohne die Zuarbeit von gut unterrichteten Quellen kaum vorstellbar. Und es liegt in der Natur der Sache, dass werthaltiges und belastendes Material meist nur von Quellen kommen kann, die ganz dicht am Ort des Geschehens verhaftet sind.

Interessant bei dieser Betrachtung, dass ausgerechnet die neuerdings gern als Ikone der Pressefreiheit gereichte Obama-Administration sehr viel Energie dafür aufbrachte, ihre schmutzigen Geheimnisse auch geheim bleiben zu lassen. Der Erfolg ihrer Unternehmungen mag dahin gestellt bleiben. Die Anzahl der Verfahren um unliebsame Plaudertaschen aus den eigenen Reihen zu bestrafen, spricht für sich.

Während alle 16 Präsidenten vor Obama insgesamt nur 3 Verfahren nach dem Espionage-Act von 1917 gegen Whistleblower aus ihrem Umfeld anstrengten. Kommen die Demokraten in ihrer letzten Ägide auf 8. Also entweder sind Geheimnisträger von heute, wesentlich geschwätziger als in den 91 Jahren zuvor. Oder in der Obama-Administration gab es einen Anstieg von Vorfällen, die nach Ansicht einiger Informierter nicht ohne Kenntnis der Öffentlichkeit bleiben sollten.

Das die Obama-Administration bei der Beurteilung, welcher Verstoß gegen den Schutz von streng geheimen Regierungsinformationen tolerierbar ist und welcher nicht, sehr selektiv vorgeht, zeigt schon der Fall Hillary Clinton.

Die Interventionen gegen das FBI (Link Washington Times), damit Verdachtsmomente der Korruption innerhalb der Clinton-Foundation nicht aufgeklärt werden können. Oder aus Hillarys privatem Email-Server nicht noch eine Anklage nach 18 U.S.C. § 798 erwächst, sprechen Bände. Und genauso selektiv zeigt sich auch der Mainstream-Journalist, bei der aufklärerischen Aufarbeitung dieser Fälle.

Über legen sie einmal, welcher mediale Kanon einsetzen würde, wenn ein deutscher Außenminister seine dienstliche und private Kommunikation über einem selbstgezimmerten Email-Server in seinem heimischen Keller laufen lassen würde? Also fernab jeder parlamentarisch legitimierten Kontroll- und Sicherheitsmöglichkeiten. Dessen politische Tage wären kurzerhand gezählt. Der Umgang mit diesem Skandal offenbart erneut das schiefliegende Demokratie- und Rechtsverständnis der linken Ideologisten. Der Kampfruf “Yes, we can” hätte besser mit “Ja, nur wir dürfen das” übersetzt werden sollen.

In der oben gezeigten Grafik sind auch die Verfahren gegen Soldat Chelsea Manning und gegen den, nach einem extra aufgebauten Gegenstück zu Julian Assange wirkendem, Edward Snowden enthalten.

In der bisher kurzen Amtsperiode von Donald Trump sind noch keine solcher Verfahren eröffnet wurden. Es könnte sich aber ändern, wenn bekannt wird, wer über die als “Signals Intelligence (SIGINT)” gekennzeichneten Telefonate von Michael T. Flynn geplaudert hat. Und dann wäre ja noch Hillary Diane Rodham Clinton.