Dass in den einheimischen Gazetten nur der eine flotte Spruch von McCain in den Vordergrund zitiert wird, verwundert nicht. Man braucht diese Aussage auch nicht überbewerten, an der Leine ist halt jeder Grasdackel der größte. Dabei hat der republikanische Senator noch ganz andere Aussagen getroffen, die als wesentlich wertvoller einzustufen sind.
Allgemeiner Grundtenor der Veranstaltung, bei der sich jedes Jahr elitäre Vertreter der Staatenlenker und Regierende einfinden: Die Ära Trump ist nicht nur eine kurze Episode. Das diese Präsidentschaft eine Zeitenwende darstellt, darüber gab es nicht den geringsten Streit. Die Uhr der kriegstreibenden Globalisten ist halt abgelaufen. Und so überbot man sich dann auch in den Bekundungen, sich mit den neuen Verhältnissen zu arrangieren. Wenn sie so wollen, eine Art geopolitischer Sprint um die besten Plätze in der globalen Manege.
Auch neu bei der traditionellen Veranstaltung: ganz viel rückblickende Selbstkritik. Und wenn man schon dabei ist, den alten Ansichten ein Lebe wohl zu sagen. Die Zukunft der EU hat man auch gleich skizziert, ja förmlich voraussagt.
Wir haben Fehler gemacht, zuviel gewollt, zu wenig getan und haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Was wie ein Schuldeingeständnis des Ortsvorstandes der Grünen-Partei nach einer Wahlschlappe klingt, kam aus dem Munde von John McCain. Ob es auch aufrichtig gemeint war? Wer kann schon hinter eine Stirn blicken? Den Ist-Zustand der Staaten nach 8 Jahren chaotischer Regierungsarbeit hat er damit ehrlich und treffend wiedergegeben. Natürlich im sanften Gewand des Diplomaten-Sprech.
Weniger sanft war dann das, was McCain über das US Militär verkündet hat: Ein drittel aller F18 Kampfjets sind nicht einsatzfähig. Das Militär ist in einem desolateren Zustand als in den 70igern. Sie kennen diese Epoche noch, wo man Army-Hubschrauber eilig ins Meer kippte, um wenigstens noch lebend an den Anti-Kriegsdemonstrationen im Heimatland teilnehmen zu können? Zumindest sollten sie aber eine gewisse Parallelität zur aktuellen deutschen Wehrfähigkeit wiedererkennen. Vielleicht fragen sie jetzt, worin sich im Zustand des Militärs die kriegstreibende Eigenschaften finden lassen? Das auszurollen, ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Als Seiteneinwurf: Auch Hitler ließ Panzer bauen, die durch keinen Eisenbahntunnel passten oder zog im Sommeroutfit in den russischen Winter. Sozialistische Planungsfantasien schlagen sich in jeder Wirtschaft nieder – auch in der Kriegswirtschaft.
Über den Vergleich der nationalsozialistischen Epoche kam dann Poroschenko zu seiner Anti-Putin-Triade. Wir sind uns sicher, hätte ein russischer Vertreter an der Stelle der Diskussionsrunde Platz genommen, hätte der Zuschauer irgendwie dieselben Worte vernommen.
Eine Aussage von Poroschenko sticht aber hervor:
Die einzige Sünde der Ukraine war, dass mein Land einmal der Meinung war, wir sollten unabhängig leben und zwar auf eigenem Boden und mit demokratischen Werten.
Unabhängigkeit und Demokratie sind in Proschenkos Augen also ein Sündenfall? Bezogen auf das geopolitische Roulette in der Ukraine hat er damit vielleicht nicht ganz unrecht. Immerhin wurde Janukowytsch, kaum das er das Assozierungsabkommen mit der EU ganz souverän ablehnte, von einem mit 48,8% bestätigten Präsidenten zum Diktator erklärt und der Maidan verschwand hinter Flammen und scharfer Munition.
Und wo die Ukraine ist, ist die EU nicht weit. Auch aus den Niederlanden kamen die mahnenden Worte bzgl. des schwindenden Kontaktes zu den Bürgern. Dies aber nicht wie so üblich als Gängelung an das Fußvolk gerichtet, sondern schon mit dem Hinweis darauf, dass Politik natürlich nicht nur für “cosmopolitische Eliten” eine Wohlfühlzone errichten darf.
Die EU ging zu weit, wir brauchen eine kleinere EU. So die niederländische Vertretung. Die BREXIT-Verhandlungen werden sicherlich unterhaltsam.
Damit stößt “Oranje” aber in genau die gleiche Richtung, wie schon Dr. Angela Merkel zu Beginn diesen Jahres in Belgien. Die Verkleinerung der EU und die Rückführung von Kompetenzen auf lokale und regionale Ebene. Dies bekräftigte sie dann auch erneut in ihrem Begrüßungs-Statement. Nach vielen warmen Worten des Empfangs und der ausdrücklichen Begrüßung von Mike Pence, griff Dr. Angela Merkel zur politischen EU-Glaskugel:
…und ich sage voraus, dass wir in den nächsten Jahren auch überlegen müssen, wo haben wir überflüssige Regelungen, die uns das Leben schwer machen…, es darf nicht sein, dass der einmal gefundene acquis communautaire [gemeinschaftlicher Besitzstand], das letzte Wort ist, auch hier müssen wir Veränderungen zulassen.
Lassen sie die Töne über die EU in Gesamtheit auf sich wirken, so werden sie folgendes feststellen:
Zu Zeiten als die Europäische Union als “stabil und zukunftsfähig” dargestellt wurde, hieß es noch. Das einzige Manko der EU bestünde ja darin, immer noch zu wenig an EU implementiert zu haben. Jetzt erklärt man das dieses zu wenige als zu viel und will es weiter abbauen. Selbst dem Einfältigsten sollte klar sein, wohin die Marschrichtung zeigt. Sicherlich nicht in Vereinigte Staaten von Europa.