Trumps Mauer kommt mit Ansage – und Obama hat es ermöglicht

Die diversen Geldtöpfe, deren Donald Trump sich jetzt per Notstand bedient, um Zäune zu bauen und so das Schmuggeln von Menschen und Drogen zu unterbinden, wurden einst von den US-Demokraten selbst geschaffen. Und raten sie mal, um eben Grenzzäune zu bauen und den Schmuggel von Menschen und Drogen zu unterbinden.

Drückt man es profan aus, dann heißt es jetzt: Die Mauer kommt. Wobei es sich bei Trumps Vorhaben keinesfalls um eine Neuauflage eines kommunistischen Schutzwalls von Ozean zu Ozean handelt. Die angedachten Maßnahmen zur Grenzsicherung sind vielfältig und Dank der gescheiterten Blockadetaktik der US-Demokraten hat Donnie dafür jetzt sogar noch mehr Geld zur Verfügung.

 

 

 

 

Die US-Demokraten tun sich eben sichtlich schwer, auch nur einen Baustein der MAKE AMERICA GREAT AGAIN Agenda zu verhindern. Dafür fällt es ihnen umso leichter, nicht mal im Ansatz auch nur einen Mikrokrümel an Reputation und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Der Ausgang um den letzten großen Zankapfel namens “The Wall” – also die Grenzsicherung zu Mexiko ist ein weiteres Paradebeispiel, für die weiter anwachsende Liste an Niederlagen der US-Demokraten auf der einen, und der stetigen Punktsiege und eingelösten Wahlversprechen von Donald Trump auf der anderen Seite. Daran werden auch der Notstands-Umstand oder Bundesgerichte nichts ändern, wie sich im Detail gleich zeigen wird.

Das ist auch alles keine Überraschung, wie realtrumpnews bereits am 25. Januar 2019 berichtete, wird die Lösung der Südgrenzen-Katastrophe per Erlass erfolgen. Am 15. Februar 2019 wurde es dann offiziell.

Auch keine Überraschung, ist die jetzige Reaktion der US-Demokraten. Man schiebt wieder fleißig moralische Trümmerlotten ins TV, die dann erklären, an der Südgrenze der USA findet gar kein Notstand statt. Tja, nur weil man sagt, es existiere kein Notstand, heißt es eben noch lange nicht, dass keiner vorliegt. 8 Jahre “demokratisch” geführter Obama-Diktatur haben es ja bewiesen. Von Anfang an war alles super, mit viel Licht am Tunnelausgang. Am Ende gab es über 47 Mio. Lebenmittelkarten-Empfänger und eine reale Arbeitslosenquote von 23%. Und plötzlich war der Donald da, welch Wunder…

 

Das die Lösung jetzt über eine Notstandserklärung herbeigeführt wird, mag gerade den deutschen Leser etwas befremdeln. Doch die amerikanische Praxis, bestimmte Gesetze und Regelungen per Notstands-Erklärung zu verwirklichen, ist mit einer scheiternden Weimarer Republik im Niedergangsmodus nicht gleichzusetzen. Nach deutschem Verständnis würden sich die USA dann bereits seit 1976 permanent im katastrophalen Niedergang befinden. Von den 58 erklärten Notständen sind heute immer noch 31 aktiv. Mit Donald Trumps letzter Erklärung sind es 32.

 

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SHUTDOWN – nicht länger als notwendig

Die US-Regierung ist wieder “offen”. Und natürlich wird die Behauptung verbreitet, das wäre irgendeinem strategischen Meisterzug der US-Demokraten geschuldet. Und Donald Trump wäre einem “Druck” erlegen.

Selbstverständlich ist das alles hochgradiger intellektueller Abfall. Und da können die Meinungs-Artikel-Schmierer von Spiegel oder Welt.de noch so rumkeifern, wie kleine Kinder. Solche Behauptungen bleiben halt geistige Diarrhö und sind nichts weiter als propagandistisches Blendwerk. Jetzt, wo fest steht, wie Trumps Grenzsicherungsvorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. Muss man auch die Regierung nicht mehr länger geschlossen halten.

Im Zweifel über die Ausrufung des Notstandes zu gehen, ist dann wohl das Mittel, über welches man leider wegen der Borniertheit der US-Demokraten gehen muss. Dabei ist deren Abneigung gegen einen Grenzsicherung zu Mexiko komplett unverständlich. In 2006 votierten die damaligen Senatoren Schumer, Clinton und Obama für den “Fence-Act” von George W. Bush (da haben wir sie ja wieder zusammen).

 

Um “Die Mauer” per Notstand bauen zu lassen, müssen sie diese Maßnahme natürlich hinreichend begründen. Also darlegen können, dass alle anderen herkömmlichen Versuche trotz größter Anstrengung gescheitert sind. Das ist ähnlich, wenn sie gegen einen säumigen Schuldern per öffentlicher Zustellung vorgehen. Da müssen sie dem Gericht auch erst darlegen, dass sie nun wirklich alles unternommen haben, um auf herkömmlichen Wege den Übeltäter an den Haken zu bekommen. Das kostet Zeit und macht Arbeit. Um so lustiger ist es anzuschauen, wie so ein Schmock dann rumzappelt.

Für die Demokraten schaut es jetzt so aus: Die Mauer kommt und sei es per Notstand – der Termin steht schon fest. Sie haben jetzt die allerletzte Frist, nochmals abzuwägen, dass wenn per Noterlass gebaut wird, das Zugeständnis an ihre DACA-Klientel natürlich auch flöten geht.

Daher jetzt die rhetorische Frage: Wer in Washington wird gerade den größeren Druck verspüren?


 

Trumps Notfallplan: Eine Mauer für 7 Mrd. US$ und ohne Kongress

Es geht auch anders. Die Abgeordneten haben sich erneut auf keinen annehmbaren Haushaltsplan einigen können. Somit wird es Zeit für Trumps Plan B – ein Budget nach Notstandsrecht. Dessen Entwurf wurde jetzt durch CNN veröffentlicht. Demnach würde die Mauer dann sogar durch Drogendealer und Kartelle bezahlt (also doch durch Mexiko…).

Wie weit CNN’s Darstellung Substanz hat, ist natürlich fraglich. Immerhin zeigt auch die große geistige US-Schwester des kleinen deutschen SPIEGEL ernsthafte Symtome, am Morbus Relotius erkrankt zu sein.

 

2 verschiedene Haushaltspläne lagen dem US-Kongress am Donnerstag zur Abstimmung vor, beide scheiterten. Interessant: Für den Vorschlag der Republikaner stimmten auch Demokraten. Für den Entwurf der Demokraten stimmten auch Republikaner. Natürlich kann man jetzt den demokratischen Wettstreit bejubeln, aber ab einem gewissen Punkt muss man zu der Erkenntnis gelangen:

Kommt über parlamentarischem Wege keine Lösung zu stande, dann darf dies nicht dazu führen, dass gleich eine ganze Nation lahm liegt und Schaden nimmt. Denn dies war niemals der Grundgedanke der Gründungsväter, als sie das Haushaltsrecht dem Einen entrissen, um es in die Obhut der Vielen zu legen.

 

Daher wird wohl in Kürze der US-Bürger erfahren, wie man einen Haushalt auch ohne Kongress aufstellen kann. Allerdings ist diese Handhabe dann keine bahnbrechende Schöpfung von Uncle Sam. Erfunden und in der Praxis erprobt, hat es mal wieder der Deutsche.

 

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Chaos-City: US-Demokraten bieten Trump jetzt 1 Mrd. US$ mehr für den Mauerbau an

US-Demokraten lehnen eine “Mauer” für 5,7 Mrd. US$ ab. Viel zu billig! Sie fordern eine “Mauer” für 6,7 Mrd. US$.

 

 

 

Wie Bloomberg berichtet: Die US Demokraten wollen keinen weiteren Mauer-Bau, der nach Trumps Plan 5,7 Mrd. US$ kosten soll. Stattdessen bieten sie ihm als Gegenvorschlag zu seiner gestrigen Offerte eine zusätzliche Mrd.US$ an, um die Grenze zu Mexiko zu sichern – inklusive Mauer.

Klingt ziemlich gaga, aber kein Wunder, es kommt aus dem Mund von US-Demokraten.

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Trump stellt Lösung gegen Shutdown vor.

Alles, was man über Trumps Vorschlag wissen muss:

 

The White House @ Twitter

 

 

Der laufende Goverment Shutdown ist nur 7 Tage länger, als der von Amtsvorgänger Bill Clinton (21. Tage – 16. Dezember 1995 bis 06. Januar 1996). Bedenkt man, dass Bill “suck me out” Clinton kurz zuvor noch einen anderen Shutdown einstecken musste (13. November 1995 bis 19. November 1995), ist der Shutdown-Rekord von Donnie gar nicht mehr so atemberaubend.

Und obwohl heute niemand mehr weiß, was eigentlich der Grund für Billy Boys stolze 26 Tage “Goverment Shutdown” einst war, an den Grund für den jetzigen Shutdown wird man sich in 100 Jahren noch erinnern können. Zankapfel ist die Grenzsicherung zu Mexiko. Oder populistischer ausgedrückt: Die Mauer.

 

Am 19. Januar, 16:00 Uhr Ostküstenzeit unterbreitete Donald Trump dem Kongress einen neuen Vorschlag, um den Haushaltsstreit beizulegen. Addressiert war die Offerte natürlich an die Demokraten, die mit ihrer Realitätsverweigerung, den Shutdown überhaupt zu verantworten haben. Und die humanitäre wie zivilgesellschaftliche Krise nicht sehen wollen oder nicht sehen können.

Der Vorstoß, den Trump veröffentlichte, basiert auf Empfehlungen von Homeland Security und der Grenzschutzbehörde. Aber auch aus Gesprächen mit Vertretern der US-Demokraten. Gerade letzteres werden deutsche Medien genauso wie Nancy Pelosi sicherlich bestreiten.

 

Trumps Vorschlag, den Goverment Shutdown zu beenden, umfasst folgende Punkte:

  • 800 Mio. US$ in humanitäre Soforthilfe

  • 805 Mio. US$ für technische Ausrüstung gegen Drogenschmuggel

  • 2000 neue Stellen für die Grenzschutzpolizei

  • 75 zusätzliche Richter für Asyl-Gerichte

  • 5,7 Mrd US$ für eine strategische Grenzbarriere (Mauer)

  • 3 Jahre Schutzstatus für 700.000 DACA-Klienten (sogenannte Dreamer)

  • 3 Jahre Schutzstatus für 300.000 TPS-Klienten (Temporary Protected Status)

 

Die US-Demokraten wären bescheuert, wenn sie diesen Vorschlag nicht annehmen würden. Immerhin gehen sie ja eh davon aus, in 2020 wieder das Ruder der Macht zu erlangen; dream on….

Wie wir mittlerweile Wissen, ist zumindest Nancy Pelosi so bescheuert…

Und damit steigt die Anzahl der Schicksale, welche die Demokraten zu verantworten haben von 800.000 auf 1,8 Mio. (800.000 Regierungsangestellte, 700.000 Dreamer, 300.000 TPSler)

 

Bevor es im anderen politischen Lager aber heißt, Donald Trump opfere seine eigenen Ziele und belässt mit dem DACA- und TPS-Angebot illegale Immigranten im Land, und wäre durch den DeepState weichgekocht, muss man erstmal wissen, wer oder was DACA und TPS eigentlich ist.

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